AFET – Wahlen in Georgien werfen weitere Fragen zum Rückschritt der Demokratie auf
Das Europäische Parlament äußerte sich besorgt über das „Klima des Hasses und der Einschüchterung“ am Wahltag in Georgien. Antonio López-Istúriz White, der Leiter der Wahlbeobachtungsdelegation des Europäischen Parlaments, sprach von erheblichen Bedenken in Bezug auf den demokratischen Rückschritt. Er kritisierte eine Wahlkampfatmosphäre, die geprägt sei von antiwestlicher Rhetorik seitens der Regierungspartei, die europäische Partner und die EU angriff und russische Desinformationen verbreitete.
Versuche der Manipulation und Untergrabung der Wahlen
Der Delegationsleiter erklärte, dass die georgische Regierung öffentliche Ressourcen missbraucht und Druck auf Beamte ausgeübt habe, um die Regierungspartei zu unterstützen. Berichten zufolge wurden Dokumente konfisziert, und das neu eingerichtete Antikorruptionsbüro diente anscheinend politischen Zwecken. Weiterhin gab es Fälle von Gewalt, Hassrede und Repression gegen die Opposition, die Zivilgesellschaft und unabhängige Medien.
Klima von Hass und Einschüchterung
López-Istúriz White äußerte große Besorgnis über das „Klima von Hass und Einschüchterung“, das den politischen Prozess in Georgien unterminiere. Der Wahltag war von Spannungen und Berichten über Wahlurnenfälschung und Einschüchterung von Wählern überschattet. Der Delegationsleiter betonte die Bedeutung, dass diese Vorfälle gründlich untersucht und adressiert werden sollten.
Quelle: https://www.europarl.europa.eu/resources/library/media/20241027RES24997/20241027RES24997.pdf
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Sätze wie:
…”Fälle von Gewalt, Hassrede und Repression gegen die Opposition, die Zivilgesellschaft und unabhängige Medien.
das neu eingerichtete Antikorruptionsbüro diente anscheinend politischen Zwecken
eine Wahlkampfatmosphäre, die geprägt sei von antiwestlicher Rhetorik seitens der Regierungspartei, die europäische Partner und die EU angriff und russische Desinformationen verbreitete.
Kommen einem doch aus Deutschland auch sehr bekannt vor, nur dass beim letzten Satz eben antirussische Rhetorik und amerikanaische Desinformation eingefügt werden müsste.
