“Ego te absolvo”
Sätze die uns durchaus wohlbekannt sind. Der erste ist sogar sehr berühmt und gleichzeitig das erste beste Beispiel für die Ungleichbehandlung, denn nur wer Geld hatte konnte sich freikaufen bei Ablasshändler JOHANN TETZEL, am Ende des 15.Jahrhunderts. Egal welche Sünden man begangen hatte, man kaufte sich einfach frei.
Genau das ist der Vorwurf der nun scheidenden Staatsanwältin, weshalb sie das Handtuch wirft.
Die Gleichbehandlung vor dem Gesetz scheint in Deutschland oft eine Illusion zu sein, insbesondere wenn es um Finanzkriminalität geht. Anne Brorhilker, ehemalige Chef-Ermittlerin im Kampf gegen den Steuerbetrug Cum-Ex, hat nun ihren Posten als Oberstaatsanwältin aufgegeben.
Brorhilker war die treibende Kraft in den Untersuchungen zu den Cum-Ex-Verbrechen, die das Land erschütterten. Doch ihre Unzufriedenheit mit dem Umgang der deutschen Justiz mit Finanzkriminalität führte zu einem drastischen Schritt: Sie hat um Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gebeten und wird zukünftig als Geschäftsführerin der Nichtregierungsorganisation Finanzwende arbeiten, die sich ebenfalls der Bekämpfung von Finanzkriminalität verschrieben hat.
In einem Interview mit dem WDR äußerte Brorhilker ihre Enttäuschung über die Zustände in Deutschland. Sie beklagt, dass Täter mit Geld und einflussreichen Verbindungen oft straffrei bleiben, während diejenigen mit geringeren Ressourcen härter verfolgt werden. Dies führe zu einem alarmierenden Ungleichgewicht vor dem Gesetz. Brorhilker betonte, dass Geldbußen oft als Entschädigung dienen, während die eigentlichen Verbrecher ungestraft davonkommen. Sie brachte ihre Frustration über die politische Untätigkeit zum Ausdruck, da elf Jahre nach den ersten Enthüllungen zu Cum-Ex immer noch keine angemessenen Maßnahmen ergriffen wurden, um solche Verbrechen zu verhindern.
Die von Brorhilker geleitete Hauptabteilung Cum-Ex bei der Staatsanwaltschaft Köln ermittelt derzeit gegen mehr als 1700 Verdächtige. Cum-Ex war ein komplexer Betrug, bei dem Banker, Berater und Aktien-Broker unrechtmäßig Steuern erstattet bekamen, die sie nie gezahlt hatten. Der Gesamtschaden für die Bundesrepublik wird auf über zwölf Milliarden Euro geschätzt.
Brorhilker war maßgeblich daran beteiligt, Hanno Berger, den Hauptakteur des Cum-Ex-Systems, zu einer Haftstrafe von acht Jahren zu verurteilen.
Die Entscheidung von Brorhilker, den Staatsdienst zu verlassen, ist ein weiteres Zeichen für die Schwierigkeiten bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität und die Herausforderungen, die damit einhergehen.
