Um die Demokratie zu retten, will Zelensky Wahlen erzwingen
Lage der Nation: Wird Russland vor der Ukraine Wahlen abhalten?
Falls Sie es noch nicht wussten: Der russische Präsident Wladimir Putin ist ein Diktator.
Er ist ein so fieser, böser Diktator, dass Chris Christie, der erstens dafür bekannt ist, dass er fett ist, zweitens der ehemalige Gouverneur von New Jersey und drittens ein (zweimal) gescheiterter Präsidentschaftskandidat, kürzlich bei einer Bürgerversammlung in New Hampshire verkündete: “Wenn Sie nicht glauben, dass Putin so schlimm wie Hitler ist, dann liegen Sie falsch.”
Die Anhänger der Ukraine und der Demokratie werden Ihnen sagen, dass Putin Sauron, Darth Vader und Voldemort in einer Person ist.
Deshalb jubelten einige den Wagner-Söldnern zu, als sie glaubten, es handele sich um einen Putschversuch.
Da ist es schon ein wenig peinlich, dass Putin sich bei den Wahlen wahrscheinlich eher vor seinem Volk verantworten muss als der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij vor dem seinen.
In einem kürzlichen Interview mit der BBC bekräftigte Zelensky, dass es in der Ukraine keine Wahlen geben wird, solange der Krieg nicht beendet ist. “Wahlen müssen in Friedenszeiten stattfinden, wenn kein Krieg herrscht, wie es das Gesetz vorschreibt. Ich möchte wirklich, dass im nächsten Jahr Frieden herrscht und das Leben wieder so ist, wie es vor dem Krieg war.”
Die Parlamentswahlen sollen im Oktober dieses Jahres stattfinden, die Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2024.
Da jedoch kein Ende des Krieges in Sicht ist, scheint es, dass Zelenskijs Erklärung des Kriegsrechts, die von der Werchowna Rada am 24. Februar 2022 erlassen und genehmigt wurde, bestehen bleibt.
Was Zelensky der Washington Post im Mai sagte, “die Verfassung [der Ukraine] verbietet jegliche Wahlen während des Kriegsrechts”, ist korrekt. Die derzeitige ukrainische Verfassung, die ursprünglich 1996 verabschiedet wurde, verbietet Wahlen, während das Kriegsrecht oder der Ausnahmezustand verhängt wurde.
Es ist schwer zu sagen, wer Zelenskys Partei “Diener des Volkes” herausfordern könnte (Zelensky hat angedeutet, dass er nicht zur Wiederwahl antreten wird).
Zelensky hat bereits die größte Oppositionspartei, die Oppositionsplattform für das Leben, sowie zehn weitere als “anti-ukrainisch” und “kollaborativ” eingestufte Parteien verboten.
Können wir die Scharade aufgeben, dass die Ukraine der Dreh- und Angelpunkt der demokratischen Welt ist, ohne den alle Demokratien unter dem Stiefel von Putins Russland zerbröckeln?
Was die russischen Präsidentschaftswahlen anbelangt, so werden diese voraussichtlich wie geplant im März 2024 stattfinden. “Aber die Wahl wird gefälscht sein”, schreien die selbsternannten Demokratieliebhaber. Um es mit den Worten eines ehemaligen Präsidenten zu sagen: “Das sagen Sie mir jetzt zum ersten Mal”.
Bradley Devlin
Bradley Devlin ist Reporter für The American Conservative. Zuvor war er als Analysis Reporter für den Daily Caller tätig und hat unter anderem im Daily Wire und im Daily Signal publiziert, in denen das Wort “Daily” nicht vorkommt. Er hat an der University of California, Berkeley, einen Abschluss in politischer Ökonomie gemacht. Sie können Bradley auf Twitter folgen @bradleydevlin.
Dieser Artikel wurde aus dem amerikanischen übersetzt mit freundlicher Genehmigung des Autors
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