- Lübcke-Mörder Stephan E. war fester Bestandteil der rechten Szene Nordhessen
- Nur kurzer Zeitraum ohne erkennbare Aktivitäten von Stephan E.
- Verfassungsschutz und Staatsschutz zeigen erhebliche Defizite
WIESBADEN – „Schon in der ersten öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Mordfall Lübcke wurde heute deutlich, dass der mittlerweile wegen Mordes verurteilte Stephan E. kein Mitläufer, sondern über Jahre fester Bestandteil der rechten Szene in Nordhessen war“, stellt Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, nach der Anhörung der ersten Sachverständigen im Untersuchungsausschuss fest. „Umso unverständlicher und erschreckender ist es, dass Stephan E. vom Verfassungsschutz zwischenzeitlich als abgekühlt eingestuft worden war. Offensichtlich gab oder gibt es beim Verfassungsschutz und beim Staatsschutz erhebliche Defizite bei der Kenntnis und der Analyse der rechten Szene“, kritisiert Müller. „Die Analysefähigkeit muss offenkundig ausgebaut werden.“
Aus der rechten Szene herauszuwachsen, sei nach Einschätzung der Sachverständigen eben gerade nicht die Regel: „Viele derjenigen, die vor 20 Jahren in der nordhessischen rechten Szene aktiv waren, sind es immer noch. Auch bei Stephan E. gab es nur einen kurzen Zeitraum ohne erkennbare Aktivitäten, während er sich kontinuierlich gewaltbereit gezeigt hat“, erklärt Müller. Ebenfalls sei nach Aussage der Sachverständigen der Mord an Walter Lübcke nach den Bedrohungen und der Online-Hetzkampagne, die Markus H. und Stephan E. nach einer Veranstaltung in Lohfelden losgetreten hatten, zumindest zu befürchten gewesen. „Es hat nicht umsonst Personenschutz für Walter Lübcke gegeben.“
FDP
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