Ex-Verfassungsrichter widerspricht Verkehrsministerium bei strittigen Rechnungen

Hamburg (ots) – Der Bundesrechnungshof überprüft die Neuvergabe der Lkw-Maut an private Unternehmen. Nach Informationen von “Zeit”, “Zeit Online” und dem ARD-Magazin “Panorama” (NDR) analysiert der Bundesrechnungshof das vom Verkehrsministerium in Auftrag gegebene Wirtschaftlichkeitsgutachten, die Auswahlentscheidung sowie den Entwurf des künftigen Betreibervertrags. Die Privatisierungspläne von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geraten damit immer stärker unter Druck.

Scheuer beabsichtigt, den Mautbetreiber Toll Collect nach einer Übergangsphase abermals als sogenannte öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) zu betreiben. Er argumentiert, ein Betrieb der LKW-Maut durch ein Privatunternehmen sei wirtschaftlicher. “Im Fokus unserer Prüfung jetzt steht, ob es wirklich erforderlich und wirtschaftlich ist, das Mautsystem als ÖPP zu betreiben und nicht in Eigenregie”, sagt nun Kay Scheller, der Präsident des Bundesrechnungshofes.

Bisher wird die Lkw-Maut im Auftrag des Bundes von Toll Collect eingezogen, das vor allem der Deutschen Telekom und Daimler gehört. Zu Ende August läuft der Vertrag über diese Zusammenarbeit aus. Dann wird der Bund Toll Collect für ein halbes Jahr übernehmen. Die Grünen und die Linke forderten bereits, Toll Collect dauerhaft zu verstaatlichen. Auch Scheuers Koalitionspartner SPD zweifelt am Plan des Verkehrsministers.

Ex-Verfassungsrichter: Umstrittene Rechnungen wurden beglichen

Weitere Gründe gegen eine erneute öffentlich-private Partnerschaft liefern Dokumente, die das Bundesverkehrsministerium (BMVI) am Freitag auf seiner Webseite veröffentlicht hat. Aus ihnen wird ersichtlich: Anders als vom BMVI behauptet, hat der Bund aufgrund umstrittener Rechnungen von Toll Collect doch Geld bezahlt. Ein Experte für öffentliche Auftragsvergabe, der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht Siegfried Broß hat die Unterlagen für “Zeit”,”Zeit Online” und “Panorama” (NDR) analysiert. Er sagt: “Da die falsch abgerechneten Kosten, etwa für eine Oldtimer-Rallye, Teil des Schiedsgerichtsverfahrens wurden, sind sie am Ende auch vom Bund entsprechend der Vergleichsquote bezahlt worden. Ansonsten hätte man diese Positionen vom Vergleich ausdrücklich ausnehmen müssen. Das ist nicht passiert. Die Behauptung des Ministeriums, es sei kein Euro zu viel bezahlt worden, ist deswegen falsch und entbehrt jeder Logik.” Im Rahmen eines Vergleichs hatten Bund und Toll Collect kürzlich gegenseitige Milliardenforderungen miteinander verrechnet und dann als Kompromiss halbiert. Zur Verhandlungsmasse gehörten auch die strittigen Rechnungen.

“Zeit”, “Zeit Online” und “Panorama” vom NDR hatten zunächst berichtet, dass Toll Collect dem Bund unter anderem Kosten für eine Oldtimer-Rallye, ein Ausflug der Toll Collect-Chefs in ein Luxushotel sowie das Engagement für ein Berliner Kinderheim in Rechnung gestellt hatte.

Das Ministerium behauptete daraufhin, es habe diese Rechnungen nicht bezahlt.

Norddeutscher Rundfunk