Im Mai 2023 verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der 46 Mitgliedstaaten des Europarats die Reykjavik-Deklaration, in der sie sich verpflichten, die Demokratie und die verantwortungsvolle Staatsführung auf allen Ebenen in Europa zu sichern und zu stärken, indem sie der Korruption in Europa den Kampf ansagen. Der Beschluss war eine direkte Reaktion auf den Korruptionsskandal um die ehemalige EU-Vizepräsidentin Eva Kaili. Ein nötiger Schritt für die Europäische Union, denn das Misstrauen in die Politik und öffentliche Institutionen ist groß in Europa. Auch in Deutschland denkt ein Großteil der Menschen, dass Korruption in politischen Parteien (50 Prozent) und unter Politiker:innen (47 Prozent) weit verbreitet ist, wie die Statista-Grafik auf Basis eines Spezial-Eurobarometers zum Thema Korruption zeigt. Privatunternehmen wirken auf etwa 36 Prozent der Befragten besonders korrupt. Zudem denken die Deutschen, dass Beamt:innen in verschiedenen Funktionen Machtmissbrauch ausüben – je nach Aufgabengebiet empfinden 24 bis 32 Prozent der Umfrageteilnehmer:innen diese als korrupt. Insgesamt hat sich die Situation in den Augen der Bürger:innen jedoch verbessert. Die Anteile der Personen, die Korruption in den genannten Bereichen für weit verbreitet halten, sind gegenüber der Vorjahresumfrage in allen der Top acht Antworten gesunken.
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von René Bocksch, 09.12.2024
Laut einer Analyse von abgeordnetenwatch.de und dem SPIEGEL haben 337 der 733 Bundestagsabgeordneten (etwa 46 %) seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode veröffentlichungspflichtige Nebeneinkünfte erhalten.
Abgeordnetenwatch Diese Einkünfte stammen aus verschiedenen Quellen, darunter entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat, Funktionen in Unternehmen oder Vereinen, Unternehmensbeteiligungen, Spenden und Einladungen zu Reisen.
Die Verteilung der Nebeneinkünfte variiert zwischen den Fraktionen:
- CDU/CSU: 63 % der Abgeordneten mit Nebeneinkünften
- FDP: 59 %
- SPD: 43 %
- BSW-Gruppe: 40 %
- Die Linke: 36 %
- Bündnis 90/Die Grünen: 32 %
- AfD: 22 %
Insgesamt summieren sich die gemeldeten Nebeneinkünfte auf mehr als 51 Millionen Euro.
Abgeordnetenwatch Es ist jedoch zu beachten, dass diese Angaben Bruttoumsätze vor Abzug von etwaigen Kosten und Abgaben darstellen.
Die Transparenz über Nebeneinkünfte wurde in den letzten Jahren erhöht, dennoch bleibt die Nachvollziehbarkeit aufgrund unübersichtlicher und teils unvollständiger Angaben eine Herausforderung.
