In New York hat der UNO-Sicherheitsrat für eine sofortige Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas votiert.
UN-Botschafter Nebenzya zu den Gründen für die russische Enthaltung (Auszug):
«Russland hat sich bei dem von seinen amerikanischen Kollegen ausgearbeiteten Resolutionsentwurf des Sicherheitsrates zur Unterstützung des Vorschlags der Vermittler für einen Waffenstillstand in Gaza enthalten.
Von Beginn der Eskalation der Feindseligkeiten im palästinensisch-israelischen Konfliktgebiet an haben wir konsequent und ausnahmslos die Notwendigkeit einer dauerhaften Waffenruhe befürwortet, einschließlich der Freilassung der Geiseln und der Normalisierung der humanitären Lage in dem Sektor. Wir stehen allen diplomatischen Bemühungen „vor Ort“, die auf eine Versöhnung abzielen und deren Parameter beiden Seiten passen, immer positiv gegenüber.
Gleichzeitig haben wir eine Reihe von Fragen zum amerikanischen Resolutionsentwurf, in dem der Rat einen bestimmten „Deal“ begrüßt, dessen endgültige Konturen noch niemandem bekannt sind, vielleicht mit Ausnahme der Vermittler. Die in verschiedenen offenen Quellen kursierenden Informationen sind sehr widersprüchlich. Die Autoren haben den Sicherheitsrat nicht über die Einzelheiten der Vereinbarungen informiert. Uns wird im Wesentlichen die „Katze im Sack“ angeboten.
❗️Es gab keinen Verhandlungsprozess über das Projekt als solches: Die Autoren brachten Variationen des fertigen Textes ein und verlangten von den Mitgliedern des Sicherheitsrats faktisch, unter Zeitdruck zu unterschreiben.
Es ist nicht richtig, dass der Sicherheitsrat Vereinbarungen unterzeichnet, deren Parameter vage sind, ohne Garantien nicht nur für ihre Umsetzung „vor Ort“, sondern auch ohne zumindest ein klares Verständnis davon, was die Parteien selbst über sie denken. Im Wesentlichen erteilt der Rat eine Art „Carte Blanche“ und unterzeichnet einen Plan, dessen Einzelheiten ihm unbekannt sind. Die in den drei Punkten aufgeführten Parameter sind keine Einzelheiten.“
