Gesetzentwurf: Beschleunigung von Infrastrukturprojekten

Die Bundesregierung will Infrastrukturprojekte künftig schneller auf den Weg bringen und die entsprechenden Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Dazu hat das FDP-geführte Bundesjustizministerium entsprechend des Koalitionsvertrags nun einen Referentenentwurf vorgelegt, der in der Begründung insbesondere auf die Energiewende verweist. Denn viele Infrastrukturprojekte stecken in jahrelangen Verfahren fest, und der dringend benötigte Ausbau der Wind- und Solarenergie hinkt hinterher.

„Doch ein genauerer Blick in den Referentenentwurf zeigt: Hier wird über das Ziel hinausgeschossen“, erklärt Viviane Raddatz, Fachbereichsleiterin Klimaschutz- und Energiepolitik des WWF Deutschland.

Der WWF kritisiert, dass auch jene Verfahren beschleunigt werden, die sich auf den Bau von Bundesfernstraßen oder von Verkehrsflughäfen beziehen. Photovoltaikinfrastruktur bleibt hingegen gänzlich unerwähnt.

„Besonders kritisch ist die geplante Einführung einer Regelung, die die Beteiligungsmöglichkeiten für die Zivilgesellschaft beschneiden würde“, so Raddatz. „So würde es nahezu unmöglich, per Eilverfahren einen Baustopp von voraussichtlich rechtswidrigen Infrastrukturprojekten zu erwirken. Hier muss dringend nachgebessert werden. Beschleunigungsmaßnahmen sollten sich auf Infrastrukturprojekte konzentrieren, die zur nachhaltigen Transformation der klimaschutzrelevanten Sektoren beitragen und die Klimakrise nicht durch zusätzliche fossile Abhängigkeiten verschärfen.“

OV von WWF Germany