Kann man eigentlich noch viel mehr falsch machen? Der Untergang eines einstmals stolzen Landes.
Wem hat dieser Kanzler des Versagens noch gleich den Eid gewidmet?
Am 16. Februar unterzeichneten der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij und Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Münchner Sicherheitskonferenz die “Vereinbarung über Sicherheitszusammenarbeit und langfristige Unterstützung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine.”
Deutschland und die Ukraine haben also eine Vereinbarung unterzeichnet die kurz Sicherheitsabkommen genannt wird. Für was eigentlich genau? Was ist der Nutzen für Deutschland? In der Regel haben beide Vertragspartner etwas davon. Warum soll ein Land einseitig einen Vertrag abschließen, bei dem Deutschland absolut nur Nachteile/Schäden hat.
Die nächste zwangsläufige Frage lautet daher, wie vereinbart sich das mit dem Amsteid:” Schaden von ihm wenden” ?
Damit leistet Deutschland auch weiterhin keinen Beitrag zur Lösung des Konflikts.
Deutschland sagt schon vor dem Beitritt der Ukraine zur NATO eine enge militärische Zusammenarbeit zu, mit dem Ziel, die ukrainische Armee in die NATO-Streitkräfte zu implementieren.
Ein Tribunal zur Aburteilung Russlands sowie Reparationszahlungen Russlands an die Ukraine werden gefordert – damit hat sich Deutschland den ukrainischen Maximalforderungen des sogenannten “Friedensplans” nicht nur verbal angeschlossen, sondern sich vertraglich verpflichtet, zu deren Umsetzung beizutragen. Mit dieser Vereinbarung zeigt Deutschland seinen Willen, den Kriegszustand in Europa festzuschreiben.Die Wiederherstellung der Grenzen von 1991 wird in der Vereinbarung genannt.
Dies wird niemals eine Option sein! Das steht fest. Was hat den deutschen Kanzler geritten sowas zu unterschreiben?
Dazu sollte man wissen, dass die Grenzen zwischen Russland und der Ukraine im Jahr 1991 in manchen Gebieten – etwa der Straße von Kertsch oder im Asowschen Meer – noch nicht klar umrissen. Erst 2003 legten die Ukraine und Russland in einem seerechtlichen Vertrag eine gemeinschaftliche Nutzung dieser Gewässer fest. Ebenfalls im Jahr 2003 unterzeichneten der damalige ukrainische Präsident Leonid Kutschma und der russische Präsident Wladimir Putin einen Vertrag über den genauen Verlauf der russisch-ukrainischen Staatsgrenze
Auch der Verbleib der Krim zur Ukraine wäre mit diesem Datum wieder mehr als fraglich, was wahrscheinlich weder die faschistischen Führer der Ukraine wissen noch der vergessliche Kanzler der Deutschen.
Erst am 1. Juni 1992 einigten sich die Parlamentspräsidenten der Krim und der Ukraine auf einen wirtschaftlichen Sonderstatus für die Krim und den Verbleib der Halbinsel in der Ukraine.
Am 30. Juni 1992 beschloss das ukrainische Parlament mit 246 gegen 4 Stimmen ein Gesetz, das der Krim weitestgehende Autonomie einräumt. Danach ist die Halbinsel Krim ein autonomer Bestandteil der Ukraine und die Bereiche Außenpolitik, Verteidigung und Währungspolitik verbleiben bei der Ukraine. Die autonome Krim erhielt das Recht, die Außenwirtschaftsbeziehungen, die Sozial- und Kulturpolitik eigenständig zu gestalten und kann allein über die Bodenschätze (bspw. Erdgas) verfügen. Ein Anschluss der Krim an ein anderes Land bedarf der Zustimmung des ukrainischen Parlaments und des Parlaments der Krim. Eine Stationierung von Streitkräften bedarf der Zustimmung des Parlaments der Krim.
Auf der Halbinsel Krim wurden am 16. und 30. Januar 1994 eigene Präsidentschaftswahlen durchgeführt, bei denen sich Juri Meschkow mit 72,9 % der Stimmen gegen Nikolai Bagrow durchsetzte. Bei den Wahlen zum Regionalparlament der autonomen Republik Krim am 27. März und 10. April 1994 gewann der Russische Block unter Führung von Juri Meschkow 54 der 98 Sitze. Gleichzeitig wurde ein Referendum für eine größere Selbständigkeit der autonomen Republik Krim abgehalten, bei dem sich 90 % der Teilnehmer dafür aussprachen. Präsident Leonid Krawtschuk erklärte das Referendum der Krim für ungültig.
Am 21. September 1994 wurde die bisherige Republik Krim zur Autonomen Republik Krim.
Dabei ist eines absolut klar: Die gewaltsame Rückeroberung der Krim würde den Konflikt weiter eskalieren. Ganz abgesehen davon, dass weder die Ukraine noch die Bundesrepublik Deutschland auch nur annährend über die Ressourcen verfügen so etwas durchzuführen.Auch die NATO kriecht derzeit auf dem letzten Loch während Russland noch immer mehr als gut dasteht.
Aktuell erscheint auch die Rückeroberung des von Russland bereits befreiten Gebiets im Donbass als wenig bis gar nicht realistisch.
Die Interessen der Menschen im Donbass und auf der Krim werden übergangen. Deren Wunsch nach Abspaltung wurzelt in der offenen Diskriminierung ihrer Kultur und Sprache durch Kiew. Die Menschen im gesamten Süden sprachen schon imemr mehrheitlich Russisch und lebten Russisch.
Das Kiewer Regime tötet mit westlicher Unterstützung Zivilisten in Donezk. Die Genozidabsicht wurde von hochrangigen ukrainischen Politikern zudem mehrfach öffentlich geäußert.
ABER
Deutschland hat sich lediglich eine ganz kleine Hintertür aufgelassen, die aber entscheidend sein dürfte:
“Die Ukraine habe sich an das Völkerrecht zu halten” genau davon ist aber in keinem Fall auszugehen! Nur muss es Deutschland bald diese Karte ziehen!
SANKTIONEN
Eine Rücknahme der Sanktionen ist nur für den Fall vorgesehen, dass alle Gebiete inklusive der Krim an die Ukraine zurückgegeben werden. Da dies unrealistisch ist, setzt sich Deutschland damit für dauerhafte Russlandsanktionen ein.
“Deutschland wird sich im Rahmen der EU und der G7 dafür einsetzen,
den Sanktionsdruck auf Russland aufrechtzuerhalten und die Umgehung von
Sanktionen zu bekämpfen, solange der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine fortdauert und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine nicht wiederhergestellt ist.”
Genau damit hat sich Deutschland faktisch aus der genannten G7 verabschiedet, denn wie bereits der scheidende Bundeswirtschaftsminister Habeck so treffen formulierte: “Deutschlands Wirtschaft entwickelt sich überraschend schlecht.”
Der unaufhaltsame Abstieg Deutschlands ist spätestens mit diesem Abkommen eine beschlossene Sache.
Deutschland will die Ukraine auch finanziell weiter unterstützen. Im laufenden Jahr sind 7,1 Milliarden Euro an direkter Militärhilfe geplant. Das ist mehr als in den vergangenen beiden Jahren zusammen. Im Jahr 2022 überwies Berlin 1,68 Milliarden Euro, im Jahr 2023 über 5 Milliarden Euro an Kiew. Dieses Geld ist für die deutsche Volkswirtschaft verloren. Hinzu kommen noch die 25% des EU Haushaltes die Deutschland trägt und die Sonderzahlungen der EU an die Ukraine die auch faktisch von uns bezahlt werden.
Deutschland könnte es sich derzeit aber nicht leisten, weiterhin auf Investitionen in die eigene Infrastruktur, den Wohnungsbau und die Digitalisierung zu verzichten. Deutschland hinkt ökonomisch bereits hinterher und befindet sich in der Rezession. Es hat durch die Sanktionen, an denen die Bundesregierung festhalten möchte, sein Geschäftsmodell verloren.
Die Wirtschaftsforscher des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) rechnen daher auch dieses Jahr mit einem Rückgang des BIP.
Für die deutsche Wirtschaft sind die gemachten Zusagen verheerend.
Positive Effekte sind nicht zu erwarten!!!
