Innenminister warnt vor Extremisten bei „Corona-Demonstrationen“
Wiesbaden. Hessens Innenminister Peter Beuth hat im Hessischen Landtag angesichts der „Corona-Demonstrationen“ in Hessen vor einer Vereinnahmung der Proteste durch Rechtsextremisten, Linksextremisten, Antisemiten und Verschwörungstheoretikern gewarnt und zu Gelassenheit und Vernunft aufgerufen.
„Natürlich darf man anderer Meinung sein und diese auch deutlich vertreten. An Versammlungen oder Demonstrationen teilzunehmen ist ein Grundrecht. Dieses besteht selbstverständlich auch während der Corona-Pandemie fort. Gleichwohl gilt es die Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten um weiterhin dem Infektionsschutz gerecht zu werden und Menschenleben in Hessen zu schützen. Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass einige Demonstranten die gebotenen Maßnahmen wissentlich ignorieren und die Versammlungen von rechts- wie auch linksextremistischen Hetzern vereinnahmt werden. Diesen Menschen ist mit Vernunft nicht beizukommen, denn sie verfolgen mit ihren kruden Hirngespinsten das ausschließliche Ziel Wut und Hass innerhalb der Bevölkerung zu schüren. Jeder Teilnehmer an einer solchen Demonstration sollte sich daher vergewissern, dass er nicht für ungewollte Zwecke ausgenutzt wird. Wir nehmen die Bedenken und Sorgen der Menschen in Hessen sehr ernst. Gerade die vergangenen Wochen haben aber gezeigt, dass unsere Maßnahmen eine exponentielle Ausbreitung des Corona-Virus verhindern konnten. Hessen braucht Gelassenheit und Vernunft statt Panikmache und Hass“, sagte Hessens Innenminister Peter Beuth.
Abstandsregeln auch bei Versammlungen einhalten
Grundsätzlich sind Versammlungen zurzeit nicht verboten. Die Versammlungsbehörden können jedoch Auflagen anordnen. Wenn im Verlauf einer Versammlung zum Beispiel Verstöße gegen das geltende Kontaktverbot (ob durch Teilnehmer oder aber auch durch unbeteiligte Bürgerinnen und Bürger) registriert werden oder die Sicherheit der Veranstaltung nicht mehr gewährleistet werden kann, dann kann im Einzelfall eine Auflösung der Versammlung verfügt werden. Die Entscheidung fällt jeweils die kommunale Versammlungsbehörde oder die Polizei anhand der konkreten Bedingungen vor Ort.
Extremisten wollen Demonstrationen für ihre Zwecke nutzen
Im Internet, vor allem in den sozialen Medien, werden zum Teil Erklärungsmuster zur Herkunft oder Verbreitung des Virus verbreitet, denen teils eine extremistische Einstellung zugrunde liegt. Hessische Sicherheitsbehörden beobachten auch in der Corona-Krise wachsam mögliche Entwicklungen in den unterschiedlichen extremistischen Phänomenbereichen und stehen diesbezüglich in einem stetigen Austausch untereinander sowie mit den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern.
Zuletzt traten auch in Hessen rechtsextremistische Gruppierungen und Einzelpersonen vereinzelt als Initiatoren von Protestveranstaltungen mit Bezug zur Corona-Pandemie in Erscheinung. Im Zusammenhang mit den Corona-Demonstrationen in Frankfurt am Main wurden vereinzelt Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum festgestellt. Auch Gegenaktivitäten zu den Protesten, die sich gegen die Corona-Beschränkungen und diesbezügliche Verschwörungstheorien richten, sind feststellbar: Innerhalb des linksextremistischen Spektrums wird aktuell für kommenden Samstag zu einer entsprechenden Kundgebung in Frankfurt am Main mobilisiert.
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