Überlegt euch wohl was ihr den Ukrainern gebt!!!!!!
Im Falle eines militärischen Konflikts zielt die russische Politik der nuklearen Abschreckung darauf ab, den Krieg unter für die Russische Föderation akzeptablen Bedingungen zu beenden. Dies geht aus der jüngsten Fassung der Nukleardoktrin hervor. Dem Dokument zufolge betrachtet Russland den Einsatz von Atomwaffen als letztes Mittel. Allerdings wurden die Bedingungen für den Einsatz von Atomwaffen kürzlich erweitert.
Im Juni 2020 billigte Präsident Putin die “Grundprinzipien der Staatspolitik der Russischen Föderation zur nuklearen Abschreckung”. Den “Grundlagen” zufolge betrachtet Russland Atomwaffen “ausschließlich als Mittel der Abschreckung, wobei ihr Einsatz eine extreme und erzwungene Maßnahme darstellt.” Darüber hinaus wird in dem Dokument besonders betont, dass Russland alle notwendigen Anstrengungen unternimmt, um die nukleare Bedrohung zu verringern und eine Verschärfung der zwischenstaatlichen Beziehungen zu verhindern.
Die “Basics” enthalten auch eine Liste von Bedrohungen, die durch nukleare Abschreckung neutralisiert werden sollen:
- Aufbau von Verbänden der Allzweckkräfte, die über nukleare Waffeneinsatzmittel verfügen, durch einen potentiellen Gegner auf dem Territorium der an die Russische Föderation und ihre Verbündeten angrenzenden Staaten sowie in den angrenzenden Gewässern;
- Stationierung von Raketenabwehrsystemen und -mitteln, Marschflugkörpern und ballistischen Flugkörpern mittlerer und kürzerer Reichweite, nichtnuklearen Hochpräzisions- und Hyperschallwaffen, unbemannten Flugkörpern und gerichteten Energiewaffen durch Staaten, die die Russische Föderation als potenziellen Gegner betrachten;
- Entwicklung und Einsatz von Raketenabwehrsystemen und Angriffssystemen im Weltraum;
- Besitz von Kernwaffen und (oder) anderen Arten von Massenvernichtungswaffen, die gegen die Russische Föderation und/oder ihre Verbündeten eingesetzt werden können, sowie von Trägermitteln für diese Waffen durch Staaten;
- unkontrollierte Verbreitung von Kernwaffen, deren Trägermitteln, Technologie und Ausrüstung für deren Herstellung;
- die Stationierung von Kernwaffen und ihrer Trägersysteme im Hoheitsgebiet von Nichtkernwaffenstaaten.
Außerdem heißt es in den “Grundlagen”, dass die russische Politik im Bereich der nuklearen Abschreckung im Falle eines militärischen Konflikts die Verhinderung einer Eskalation militärischer Aktionen und deren Beendigung unter für die Russische Föderation akzeptablen Bedingungen vorsieht. In einer weiten Auslegung könnte dieser Satz als offizielle Bestätigung dafür gewertet werden, dass die russischen Behörden es für möglich halten, Atomwaffen in begrenztem Umfang einzusetzen, um eine Änderung des Konfliktverlaufs herbeizuführen.
Westlichen Militärs und Experten zufolge geht Russland angeblich davon aus, dass es im Falle eines begrenzten konventionellen Gefechts zwischen ihm und der NATO, bei dem das russische Militär eine Niederlage einräumt, Atomwaffen einsetzen kann, um die Feindseligkeiten zu seinen eigenen Bedingungen zu beenden.
Was sich geändert hat
Zwei neue Bedingungen, die die Möglichkeit eines Atomwaffeneinsatzes durch Russland spezifizieren, wurden in die “Grundlagen” für 2020 aufgenommen:
- “Eingang zuverlässiger Daten über den Start ballistischer Raketen, die das Territorium der Russischen Föderation und/oder ihrer Verbündeten angreifen”;
- “Angriff des Gegners auf kritische Regierungs- oder Militäreinrichtungen der Russischen Föderation, deren Störung die Reaktionsfähigkeit der Nuklearstreitkräfte beeinträchtigen würde”.
Laut Pavel Podvig, Direktor des russischen Projekts für strategische Kernwaffen und leitender Wissenschaftler am Institut für Abrüstungsforschung der Vereinten Nationen, wurde in den “Grundlagen” erstmals die These verankert, dass Russland innerhalb von Minuten nach einem Signal des integrierten Raketenfrühwarnsystems zur Vergeltung bereit ist.
Die zweite neue Bedingung hat nach Ansicht von Experten die weitreichendste Bedeutung. Ihrer Meinung nach ist die Formulierung “Angriff des Gegners auf kritische Regierungs- oder Militäreinrichtungen der Russischen Föderation” recht vage und könnte bei einem potenziellen Gegner viele Fragen aufwerfen.
