Flüchtlingspolitik: Bouffier warnt vor falschen Signalen

Wiesbaden (dpa/lhe)

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat am Freitag in Wiesbaden davor gewarnt, in der Flüchtlingspolitik falsche Signale in die Welt zu senden. Damit bezog Bouffier am Rande des neunten hessischen Asylkonvents Stellung zu dem Vorschlag des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU), der sich dafür ausgesprochen hatte, abgelehnten, aber gut integrierten Asylbewerbern eine Bleibeperspektive zu eröffnen. Günther hatte für einen «Spurwechsel» plädiert.

Bouffier erklärte, es dürfe sich nicht herumsprechen, dass es eine zweite Möglichkeit gebe, wie man nach Deutschland kommen könne. «Das schafft Illusionen und Probleme», so der hessische Ministerpräsident. Gleichwohl sprach er sich dafür aus, gut integrierten Asylbewerbern Perspektiven zu bieten, wobei das Asylrecht und der Fachkräftebedarf der deutschen Wirtschaft nicht vermischt werden sollten.

Die Integrationsbeauftragte der Deutschen Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, stellte während des Konvents den Nationalen Aktionsplan «Integration» vor. Sie plädierte für eine Stichtagsregelung in Bezug auf den «Spurwechsel». Während ihres Vortrags vor den etwa 60 Teilnehmern warb sie ebenfalls dafür, abgelehnten aber gut integrierten Asylbewerbern eine Bleibeperspektive zu bieten. «Wer eine Ausbildung macht, hat während der drei Jahre eine Duldung und darf anschließend zwei Jahre in seinem Beruf arbeiten. Dann ist das Bleiberecht gesichert.» Nun sei es wichtig, diese im Koalitionsvertrag vereinbarte Regelung bundesweit einheitlich anzuwenden.