Mord an Dr. Walter Lübcke ist dauerhafter Auftrag zum Kampf gegen Hass
Wiesbaden. Die Hessische Landesregierung hat dem Rechtsextremismus den Kampf angesagt und wird diesen mit allen Mitteln entschlossen fortführen. Das unterstrich Hessens Innenminister Peter Beuth knapp ein Jahr nach dem mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Mord am nordhessischen Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke.
„Der niederträchtige Mord an einem Repräsentanten unseres Landes hat Hessen ins Mark getroffen und war für ganz Deutschland eine tiefe Zäsur. Nach den schrecklichen Morden des sogenannten NSU folgte abermals auf Hass und Extremismus, Tod und tiefe Trauer. Hessen wird weiterhin dem Lebenswerk des Demokraten Dr. Walter Lübcke gebührend gedenken. Sein schrecklicher Tod ist uns fortan ein dauerhafter Auftrag zum entschlossenen Kampf gegen Hass und Extremismus. Diesen Kampf haben wir bereits in den vergangenen Jahren intensiviert. Unsere umfassenden Maßnahmen setzen wir auch ein Jahr nach diesem schrecklichen Mord an unserem Regierungspräsidenten mit allen Mitteln entschlossen fort“, so Hessens Innenminister Peter Beuth.
Polizeiliche Aufbauorganisation macht Druck auf Rechtsextremisten
Hessen hat mit der im Juli 2019 gebildeten Besonderen Aufbauorganisation (BAO) Hessen R den Druck auf die rechtsextremistische Szene und rechte Straftäter erhöht. Die BAO Hessen R besteht hessenweit aus 140 Ermittlern. Neben der Leitung dieser BAO im Landeskriminalamt, ist in jedem der sieben hessischen Polizeipräsidien ein eigener Regionalabschnitt mit weiteren Unterabschnitten gebildet worden. So kann die BAO flächendeckend in Hessen ihre Wirkung entfalten. Die BAO Hessen R prüft das gesamte rechte Personenpotenzial in Hessen, klärt Szene-Treffpunkte auf und überwacht diese.
„Mit den Maßnahmen und Razzien der BAO Hessen R ist sehr deutlich geworden, dass die Szene aufmerksam im Blick der Sicherheitsbehörden ist. Über 80 Durchsuchungen, rund 2.000 Sicherstellungen sowie mehr als 1.200 Kontrollmaßnahmen sind zählbare Ergebnisse der monatelangen Arbeit der Ermittler“, so Peter Beuth.
Hessen stellt sich gegen Hass und Hetze im Netz
Die Hessische Landesregierung hat nach dem Mord an Walter Lübcke mit dem Aktionsprogramm „Hessen gegen Hetze“ eine Vielzahl an Maßnahmen gegen Hass-Postings angestoßen. Mit der Meldestelle „hessengegenhetze.de“ beim Hessen Cyber Competence Center (Hessen3C) wurde ein Weg geschaffen, dass bereits sehr niedrigschwellig Hinweise über zum Beispiel rassistische Äußerungen im Internet den Sicherheitsbehörden – Polizei, Verfassungsschutz und Justiz – gemeldet werden können. Seitdem die Meldestelle Mitte Januar ihre Arbeit aufgenommen hat, wurden rund 1.300 Meldungen von den Experten des Hessen3C geprüft. Nach der ersten Bewertung durch die Meldestelle erfüllen 339 einschlägige Straftatbestände und wurden an die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) weitergegeben.
„Die Botschaft der Hessischen Landesregierung ist unmissverständlich: wer im Internet Hass und Hetze verbreitet, muss mit Konsequenzen rechnen. Wer Opfer von Hassbotschaften wird, kann sich an unsere Experten wenden. Jede Meldung wird sorgfältig geprüft und die Bürgerinnen und Bürger bekommen stets eine Rückmeldung. Die unsägliche Hetze nach dem Mord an Walter Lübcke hat leider gezeigt, dass dieses Stoppsignal notwendig war. Die Meldestelle fügt sich in das Aktionsprogramm der Landesregierung ein und ergänzt zugleich auch die umfangreichen Maßnahmen, die wir seit dem Mord an Dr. Lübcke mit unseren Sicherheitsbehörden eingeleitet haben, um Extremismus in Hessen noch ganzheitlicher zu bekämpfen“, so der Innenminister.
LKA hilft und berät bei Bedrohungen
Für bedrohte Personen stehen im Hessischen Landeskriminalamt Experten mit Rat und Tat zur Verfügung. Neben Verhaltenshinweisen bietet die Polizei auch abgestimmt auf die individuelle Bedrohungslage konkrete Schutzmaßnahmen. Schließlich führt die Polizei auch die Ermittlungen, um den Tätern habhaft zu werden. Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger gerieten im Jahr 2019 insbesondere durch den Mord an Walter Lübcke in den Fokus der Öffentlichkeit. Auch statistisch erfasste die Hessische Polizei 2019 mit insgesamt 75 Straftaten – davon 48 politisch motiviert rechts – deutlich mehr Straftaten, die sich gegen Amts- und Mandatsträger richteten, als noch im Vorjahr. Im Jahr 2018 waren es insgesamt 20 – davon zwei politisch motiviert rechts.
„Drohungen und Übergriffe auf Amts- und Mandatsträger sind inakzeptabel. Sie sind ein Angriff gegen unsere Demokratie. Deshalb muss dagegen konsequent vorgegangen werden. Die Hilfsangebote der Experten unseres LKA sollte jeder, der sich bedroht fühlt, umgehend in Anspruch nehmen“, so der Minister.
Ermittlungen des Generalbundesanwalts mit allen Mitteln unterstützt
Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts zum Mord an Dr. Walter Lübcke wurden von den hessischen Sicherheitsbehörden umfassend unterstützt. Bei der mit den Mordermittlungen betrauten Soko Liemecke waren zwischenzeitlich mehr als 100 Ermittler der hessischen Polizei im Einsatz. Im Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) wurde zugleich eine Sonderauswertungsgruppe (SAW) gebildet. Die SAW hat Reaktionen der rechtsextremistischen Szene auf den Mordfall in den Blick genommen und für die Polizei als Informationsschnittstelle zum Verfassungsschutzverbund fungiert. Zugleich hat die SAW eine umfangreiche Aktensichtung im LfV durchgeführt und dort existierende Erkenntnisse über die Beschuldigten dem Generalbundesanwalt zur Verfügung gestellt.
Neue Analyseeinheit überprüft vermeintlich „abgekühlte“ Rechtsextremisten
Wenn Extremisten über einen längeren Zeitraum nicht mit extremistischen Aktivitäten in Erscheinung treten und auch keine Straftaten mehr begehen, rücken sie aufgrund gesetzlicher Bestimmungen aus dem Blickfeld der Sicherheitsbehörden. Um sicherzugehen, dass sich solche Personen tatsächlich vom Extremismus distanziert haben und von ihnen keine Gefahr mehr ausgeht, nehmen die hessischen Verfassungsschützer gezielt diese vermeintlich „abgekühlten“ Extremisten gesondert in den Blick. Die Sondereinheit BIAREX (Bearbeitung integrierter bzw. abgekühlter Rechtsextremisten) überprüft intensiv Personen, die in der Vergangenheit zwar einschlägig rechtsextremistisch in Erscheinung getreten sind, in der Gegenwart aber – womöglich bereits seit vielen Jahren – eine unauffällige Vita führen.
BIAREX ist ein Schritt zur Optimierung der Bearbeitung des Rechtsextremismus, der unmittelbar aus der Erkenntnis resultiert, dass der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke zwar aufgrund früherer rechtsextremistischer Aktivitäten bis 2015 beim Verfassungsschutz gespeichert war, die Beobachtung jedoch im Einklang mit den damals bestehenden gesetzlichen Vorschriften im Jahr 2015 eingestellt wurde, nachdem im LfV nach 2009 keine neuen rechtsextremistischen Erkenntnisse zu Stephan E. registriert wurden.
„Die Verfassungsschützer gehen mit ihrer Analyseeinheit neue Wege und lassen nichts unversucht, um einen vermeintlich unauffällig gewordenen Rechtsextremisten weiter auf dem Schirm zu behalten. Dort wo nach intensiver Überprüfung keine Anhaltspunkte mehr für extremistische Aktivitäten gefunden werden, muss natürlich auch weiterhin gemäß den gesetzlichen Vorgaben die Löschung der Daten erfolgen. Doch in einzelnen Fällen hat die Arbeit der Analysten von BIAREX bereits dafür gesorgt, dass vermeintlich abgekühlte Rechtsextremisten im Fokus des Verfassungsschutzes bleiben. Wir werden auch künftig nicht nachlassen, die Arbeit der Sicherheitsbehörden permanent weiter zu optimieren“, sagte Innenminister Peter Beuth.
Vor Jahren besonderes Augenmerk auf rechte Szene gelegt
Bei den hessischen Sicherheitsbehörden wurde bereits vor Jahren erkannt, dass die Gefahr von rechts bundesweit zunimmt. Die Hessische Landesregierung hat so auch schon vor Jahren für eine deutliche personelle und materielle Stärkung der hessischen Sicherheitsbehörden gesorgt. Der polizeiliche Staatsschutz sowie das Landesamt für Verfassungsschutz haben historische Stellenaufwüchse erfahren. Im LfV wurde 2016 eine eigenständige Abteilung Rechtsextremismus mit deutlichem Personalaufwuchs geschaffen. Ebenso wurde dort die deutschlandweit erste Analysestelle Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus geschaffen. Im Zuge der Flüchtlingssituation ab 2015 haben die hessischen Sicherheitsbehörden vor möglichen fremdenfeindlich motivierten Taten gewarnt. In der 2016 hessenweit durchgeführten sogenannten „Anklopf-Aktion“ wurden in diesem Zusammenhang bestimmte Personen der rechten Szene gezielt von den Sicherheitsbehörden aufgesucht.
HETAZ sichert enge Zusammenarbeit im Bereich Extremismus- und Terror-Abwehr
Durch das Anfang 2019 eröffnete Hessische Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum (HETAZ) haben die hessischen Sicherheitsbehörden den Informationsaustausch untereinander intensiviert. Dort tauschen sich Verfassungsschutz, Landeskriminalamt und die Justiz über extremistische und terroristische Bedrohungen sowie strategische Maßnahmen der Sicherheitsorgane aus.
Hessen fördert Extremismus-Prävention
Das Hessische Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE) im Hessischen Innenministerium unterstützt im Rahmen des Landesprogramms „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ mit einem Gesamtvolumen von rund 9,7 Millionen Euro (davon 1,3 Millionen Euro aus Mitteln des Bundes) jährlich unterschiedlichste Präventionsmaßnahmen im Land. Im Vergleich zum Vorjahr stellt dies eine Erhöhung des Fördervolumens um über 3 Millionen Euro und damit eine massive Erweiterung der hessischen Präventionsmaßnahmen dar.
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