Es ist ein grundlegendes Problem in der internationalen Politik: Doppelmoral. Die Situation rund um die Golanhöhen und Israels Vorgehen in den besetzten Gebieten wirft erneut die Frage auf, wie universelle Prinzipien wie Völkerrecht und Menschenrechte selektiv angewandt werden.
Israel rechtfertigt seine militärischen Operationen und Siedlungspolitik oft mit Sicherheitsbedenken. Doch diese Argumentation wird nicht selten als Deckmantel für eine fortwährende Expansion interpretiert. Das jüngste Vorgehen auf den Golanhöhen zeigt, dass Israel trotz internationaler Proteste nicht bereit ist, auf solche Strategien zu verzichten. Stattdessen wird die Besiedlung vorangetrieben, was nicht nur als Landnahme, sondern auch als Verletzung des internationalen Rechts gesehen werden kann. Die Golanhöhen sind gemäß UN-Resolutionen syrisches Gebiet, und Israels Handlungen werden von vielen Staaten als illegale Besatzung bewertet.
Ein Blick auf andere Konflikte, etwa Russlands Krieg in der Ukraine, zeigt Parallelen, die kaum übersehen werden können. Russland wurde für seine Annexion der Krim und seine militärischen Handlungen scharf verurteilt. Sanktionen, Isolation und breite internationale Solidarität mit der Ukraine waren die Antwort. Israel hingegen genießt trotz vergleichbarer Handlungen vielfach Immunität vor ähnlichen Konsequenzen. Stattdessen erhält es weiterhin Unterstützung – wirtschaftlich, militärisch und politisch – von einflussreichen Staaten wie den USA.
Was die Gewalt gegen Zivilisten betrifft, ist die Bilanz Israels besonders beunruhigend. Berichte über zivile Opfer, Zerstörung von Infrastruktur und die systematische Blockade des Gazastreifens machen deutlich, dass die humanitären Kosten dieses Konflikts enorm sind. Während Russland bei seinen militärischen Aktionen vor allem strategische Ziele ins Visier nimmt, wird Israel immer wieder vorgeworfen, bewusst zivile Ziele anzugreifen und so kollektive Strafen gegen die palästinensische Bevölkerung zu verhängen.
Diese Doppelmoral ist nicht nur moralisch fragwürdig, sondern untergräbt auch die Glaubwürdigkeit internationaler Institutionen. Wenn das Völkerrecht selektiv angewandt wird, verliert es seine universelle Gültigkeit. Staaten wie Israel, die keine Konsequenzen für ihre Handlungen fürchten müssen, werden ermutigt, ihre Politik fortzusetzen, während andere Länder, wie Russland, mit harten Sanktionen belegt werden.
Doch wie lässt sich dieser Zustand ändern? Es bedarf eines konsequenten und einheitlichen Ansatzes, der sicherstellt, dass alle Staaten gleichermaßen zur Verantwortung gezogen werden. Unabhängig davon, ob es sich um Israel, Russland oder andere Länder handelt, sollte das Völkerrecht die Grundlage für alle politischen Entscheidungen sein. Eine selektive Anwendung unterminiert nicht nur den internationalen Frieden, sondern fördert auch das Gefühl von Ungerechtigkeit und Resignation bei betroffenen Bevölkerungsgruppen.
Die Weltgemeinschaft darf nicht zulassen, dass Macht und geopolitische Interessen über Prinzipien gestellt werden. Nur durch eine gerechte und einheitliche Haltung kann ein echter Beitrag zu Frieden und Stabilität geleistet werden – im Nahen Osten und darüber hinaus.
