Die ganze Hilflosigkeit der Regierung in einem einzigen Satz dokumentiert

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Der FDP-Justizminister Marco Buschmann sagte in der „Bild am Sonntag“ nach der schrecklichen Tat in Solingen:

„Wir werden nun in der Bundesregierung darüber beraten, wie wir den Kampf gegen diese Art der Messer-Kriminalität weiter voranbringen.“

Damit geht die FDP auf SPD-Innenministerin Nancy Faeser zu, die bereits seit einiger Zeit für strengere Messerverbote plädiert. Faeser schlägt vor, dass nur noch Klingen bis zu einer Länge von sechs Zentimetern erlaubt sein sollten.

SPD-Chef Lars Klingbeil geht noch weiter und bringt in der „Bild am Sonntag“ ein komplettes Verbot von Messern ins Gespräch.

„Für mich gibt es keinen Grund, warum Menschen im Alltag Stichwaffen bei sich tragen sollten. Es müssen alle Mittel genutzt werden, um Messer von Deutschlands Straßen und Plätzen zu verbannen.“
Lars Klingbeil, SPD-Vorsitzender, in der „Bild am Sonntag“

Dieser Forderung nach einem vollständigen Verbot schließt sich auch Berlins Bürgermeister Kai Wegner an.

Der CDU-Politiker gibt jedoch zu bedenken, dass dies kaum durchsetzbar sei. „Ich wäre sehr stark für ein generelles Verbot des Mitführens von Messern. Das Problem ist aber, dass man dies berlinweit durchsetzen müsste, sonst wäre der Rechtsstaat unglaubwürdig. Das wird in einer Millionenmetropole wie Berlin sehr schwierig“, sagte Wegner gegenüber der „Rheinischen Post“.

Der CDU-Politiker Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union, äußerte sich auf X hingegen empört über diese Überlegungen.

„Ein Messerverbot ist wohl die sinn- und hilfloseste politische Forderung aller Zeiten. So dumm und plump, dass es einer Verhöhnung der Menschen gleichkommt.“

Gleichzeitig demonstrieren Menschen in Solingen am gestrigen Abend gegen RECHTS. Man kann das kaum in Worte fassen.


Und denken sie bitte daran, dass sie jetzt nichts böses über den Staat posten

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