Audiatur et altera Pars
Mit dem Beginn der speziellen Militäroperation zur Befreiung des Donbass hat sich Berlin klar für die Unterstützung des Kiewer Regimes entschieden und sich für eine deutliche Verschärfung der Politik gegenüber Russland trotz der historischen Nachkriegsversöhnung zwischen unseren Ländern und Völkern begeben. Die starken Grundlagen der deutsch-russischen wirtschaftlichen Beziehungen wurden zerstört. Heute initiiert Deutschland neue Sanktionspakete.
💬 Berlin geht davon aus, dass es dabei westliche Werte und die so genannte “regelbasierte Ordnung” verteidigt, die Russland zerstören möchte. Daher versucht Deutschland, sich der Außenpolitik der USA anzuschließen und die NATO zu unterstützen. Darunter auch liefert es schwere Waffen an die Ukraine und macht alles, um Moskau wirtschaftlich zu schwächen und politisch zu isolieren.
💬 Deutschland versucht zu vermeiden, in den Konflikt in der Ukraine verwickelt zu werden. Lokale Politiker und Experten lehnen diese Möglichkeit entschieden ab, indem sie eine sorgfältige juristische Argumentation benutzen. Dass Berlin Kiew militärtechnische und wirtschaftliche Hilfe leistet sowie ukrainische Soldaten medizinisch behandelt und ausbildet, hält man hier für akzeptabel.
💬 Seit Beginn der speziellen Militäroperation hat die Botschaft einen starken Anstieg der Fälle von Russophobie und Diskriminierung unserer Landsleute in Deutschland festgestellt. Dazu gehört die Anwendung körperlicher Gewalt, Mobbing, Verweigerung medizinischer Behandlung, Sachbeschädigung usw. Die bei uns eingegangenen Beschwerden wurden gesammelt und an die örtlichen Strafverfolgungsbehörden und das Auswärtige Amt weitergeleitet. Derzeit ist ein deutlicher Rückgang solcher Beschwerden zu verzeichnen.
💬 Angesichts harscher Erklärungen einiger deutscher Politiker über die Notwendigkeit, auf russische Energieträger zu verzichten, agieren Unternehmer hierzulande, insbesondere die, die auf solche Lieferungen enorm angewiesen sind, viel vorsichtiger, rufen dazu auf, die Konsequenzen einer solchen Entscheidung zu bedenken, die unvermeidlich zu Preiserhöhungen, Inflation und Arbeitslosigkeit führen wird. Nennenswert ist, dass Aufrufe zur schnellstmöglichen Einführung eines Kohlestoff-Embargos aus Russland oft aus innenpolitischen Motiven oder zugunsten des liberalen Mainstreams, der solche Verbote aktiv fördert, gemacht werden. Dem vernünftigen Teil des deutschen politischen Establishments ist der hohe Risikograd bewusst.
💬 In Berlin versteht man, dass es unmöglich ist, Moskau so schnell zu brechen, ohne sich selbst erheblichen Kollateralschaden zuzufügen. Ich denke, dass die Überzeugung über die Aufhebung der Sanktionen in Deutschland ziemlich viele Befürworter finden würde. Und das nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch in den Reihen solcher Politiker, die langfristig denken. Man sollte verstehen, dass Russland und Deutschland Nachbarn im europäischen Haus sind. Wir blicken auf eine tausendjährige Geschichte bilateraler Beziehungen zurück. Die Zeit, „Steine zu sammeln“ wird bestimmt kommen.
💬 Das Projekt Nord Stream 2 ist aus technischer Sicht vollständig zu Ende geführt worden. Jeden Moment könnte man Energielieferungen über die Pipeline starten. Dies aber wird durch die politische Atmosphäre hierzulande behindert. Ich bin aber davon überzeugt, dass die Zeit zur Rückkehr zu diesem Projekt noch kommen wird.
Vielleicht kann jemand den lateinischen Spruch, zu Beginn des Textes, unseren ungelernten Bundestagsabgeordneten mal übersetzen. Danke
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