“Wer die falsche Meinung hat, soll in Deutschland keine Reisepapiere mehr erhalten.
Dieser Plan stammt nicht aus der DDR und ist Teil einer historischen Erzählung, sondern findet sich wieder in einem aktuellen Gesetzentwurf des deutschen Bundestages: HIER zu finden
[/av_textblock] [av_textblock textblock_styling_align=” textblock_styling=” textblock_styling_gap=” textblock_styling_mobile=” size=” av-desktop-font-size=” av-medium-font-size=” av-small-font-size=” av-mini-font-size=” font_color=” color=” id=” custom_class=” template_class=” av_uid=’av-lk9igek1′ sc_version=’1.0′ admin_preview_bg=”] [av_dropcap1]1.[/av_dropcap1]Vorrangig richtet sich der Gesetzesentwurf an die verbesserte digitale Übermittlung der Daten und insbesondere der Lichtbilder an die Polizeibehörden.In einem Entschließungsantrag verlangen die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, das Datenschutzcockpit nach Umsetzung der bereits bestehenden Anforderungen aus dem Registermodernisierungsgesetz als zentrales Transparenz- und Steuerungswerkzeug für Bürgerinnen und Bürger zu etablieren. Außerdem wird ein Passversagung bei Teilnahme an ausländischen Veranstaltungen, deren Inhalte im Widerspruch zu den Grundsätzen der freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes stehen, gefordert.
Seitenlang werden in dem 64 Seiten Entwurf Annahmen gewälzt, wie hoch das Aufkommen der Datenabfragen durch wieviele Polizeibeamte ungefähr sein wird.
[av_dropcap1]2.[/av_dropcap1]Ein weiteres Kriterium ist der neue Passversagungsgrundaufgrund von bestimmten ParagraphenDieser soll Rechtsklarheit dahingehend erzeugt werden, dass bei Vorliegen bestimmter Tatsachen, welche die Annahme der Begehung von Straftaten nach §§ 174, 176, 176a, 176b, 176c, 176d oder 182 StGB im Ausland begründen, diese die genannten passrechtlichen Maßnahmen rechtfertigen. Derartige bestimmte Tatsachen können insbesondere darin bestehen, dass die Passbehörde Erkenntnisse erlangt, dass die in Rede stehende Person bereits für Straftaten nach §§ 174, 176, 176a, 176b, 176c, 176d oder 182 StGB verurteilt wurde, als rückfallgefährdet gilt und konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Person ins Ausland reisen und dort entsprechende Straftaten vornehmen will.
Hier dürfte es sich vereinfacht dargestellt ,beispielsweise um nach Thailand reisende Kinderschänder handeln.
[av_dropcap1]3.[/av_dropcap1]Außerdem wird ein Passversagung bei Teilnahme an ausländischen Veranstaltungen, deren Inhalte im Widerspruch zu den Grundsätzen der freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes stehen, gefordert.
Diese findet sich aber vorsichtshalber zwar auf der Entwurfszusammenfassung, nicht aber in der Drucksache 20/6519 des deutschen Bundestages
[av_dropcap1]4.[/av_dropcap1] Spannend wird es auch für im Ausland lebende Deutsche, die nach Deutschland reisen müssen um einen Pass zu bekommen. Ob es irgendwann die Möglichkeit geben wird, eine konsularische Vertretung aufzusuchen um den Pass dort fertigen lassen zu können , ist noch nicht gekärt. Insbesondere für nicht reisefähige Personen wird es dann richtig spannend.Für im Ausland lebende Passantragstellerinnen und Passantragsteller besteht nicht die Möglichkeit, das Lichtbild durch einen Dienstleister elektronisch fertigen zu lassen, der dieses sodann durch ein sicheres Verfahren an die Passbehörde übermittelt. Für die Fertigung des elektronischen Lichtbildes ist daher im Ausland grundsätzlich das persönliche Erscheinen in der Passbehörde erforderlich. Ein persönliches Erscheinen in der nächsten deutschen Auslandsvertretung ist insbesondere im Ausland wohnenden und aus gesundheitlichen Gründen nicht reisefähigen deutschen Staatsangehörige nicht möglich ist. Zudem besteht oftmals eine größere räumliche Entfernung zur nächsten deutschen Auslandsvertretung.
FAZIT: Hätte man sich mal nicht 20 Seiten lang über hypothetische Kontrollverhalten von Polizeibeamten in allen möglichen Bundesländern ausgelassen( die allesamt von völlig falschen Annahmen ausgingen- weil keiner der Beteiligten jemals mit Streife gefahren ist), so hätte man ein paar wesentliche Punkte ansprechen können. So hat man dies leider eben nicht mehr machen können.
Auch wird sich seitenlang darüber ausgelassen, wie denn die Ausländer hier zu behandeln sind und ob die auch einen deutschen Pass! bekommen.
Der Gesetzesentwurf ist im Grunde genommen völlig unausgegoren.
Der einzig erwähnenswerte Vorteil ist es, dass Bilddateien leichter übermittelt werden können und die Daten aus dem Ausweis nicht nochmal extra abgetippt werden müssen sondern ausgelesen werden können.
Ein weiterer Vorteil wird es wohl sein, dass man nicht mehr einen Personalausweis benötigt plus einen Reisepass sondern nur noch einen Pass.
Was dann aber bei einem Entzug aus den oben angegebenen Gründen wäre, hat man ebenfalls vergessen zu erwähnen.
Handwerklich schlechte Arbeit.
LINKS
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-956584
https://dserver.bundestag.de/btd/20/065/2006519.pdf
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