Die Unzufriedenheit mit der Wirtschaftspolitik von Bundeskanzler Scholz bleibt bestehen, so Äußerungen von DIHK-Präsident Peter Adrian. Er betonte, dass die konjunkturelle Situation weltweit schwierig sei, jedoch das Hauptproblem im eigenen Land liege.
Nach den kritischen Worten von Industriepräsident Siegfried Russwurm gegenüber Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerten sich auch andere Wirtschaftsverbände unzufrieden. DIHK-Präsident Peter Adrian erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch: „Das Vertrauen der Unternehmen in die Politik ist stark gesunken.“
Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbands „Die Familienunternehmer“, betonte gegenüber der dpa die Notwendigkeit eines „Entlastungsboosters“, um das Wachstum wieder anzukurbeln. Sie hob hervor, dass nicht nur Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), sondern auch der Bundeskanzler in der Verantwortung stehe.
Russwurm hatte der „Süddeutschen Zeitung“ gegenüber die bisherige Regierungszeit der Ampel-Koalition und den Wirtschaftsstandort kritisiert. Er sagte: „Es waren zwei verlorene Jahre – auch wenn manche Weichen schon in der Zeit davor falsch gestellt wurden.“ Er betonte, dass im Kanzleramt der Ernst der Lage offensichtlich unterschätzt werde.
DIHK-Präsident Adrian erklärte, dass die konjunkturelle Situation weltweit schwierig sei, jedoch das größte strukturelle Problem im eigenen Land liege. „Schleppende Digitalisierung, übermäßige Bürokratie, hohe Energiekosten und langwierige Genehmigungsverfahren beeinträchtigen nicht nur das Innovationstempo hierzulande, sondern auch die Stimmung der Unternehmen“, so Adrian.
Er betonte, dass zwischen dem von Bundeskanzler häufig erwähnten „Deutschland-Tempo“ und der Realität, die Unternehmen täglich erleben, eine deutliche Diskrepanz bestehe. „In dieser Situation benötigen wir dringend klare Verbesserungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, damit die deutsche Wirtschaft möglichst schnell wieder auf einen Wachstumskurs einschwenken kann. Und das beginnt mit dem Anerkennen der Realität. Der Kanzler und sein Kabinett sollten den Unternehmen zeigen, dass sie die Situation der Wirtschaft verstanden haben und endlich Maßnahmen ergreifen, um die Beschleunigung voranzutreiben.“
Ostermann sagte dazu: „Die Lage ist äußerst ernst. Jeden Tag werden Entscheidungen gegen Deutschland und Europa getroffen.“ Nur noch 25 Prozent der international tätigen Familienunternehmen seien bereit, in Deutschland zu investieren, da die Standortbedingungen zu schlecht seien. „Wenn die Wirtschaft kaum wächst, fehlt uns das Geld, um den Zustand der Bundeswehr deutlich zu verbessern, die Ukraine weiter massiv zu unterstützen und die Wohnungsnot in Deutschland anzugehen.“
