BMVI-Haushalt 2021 – Scheuer: Versprochen-Gehalten!

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer:

Modern, innovativ und klimafreundlich – so wollen wir uns in Zukunft fortbewegen, und dieser Haushalt macht das möglich. Wir fördern Bahn, ÖPNV und Radverkehr. Wir starten ein Flottenerneuerungsprogramm für Lkw, unterstützen Busunternehmen und Flughäfen und bringen Zukunftstechnologien voran. Wir haben versprochen und wir halten. Mit diesem Haushalt stützen wir die Wirtschaft und rüsten sie für die Zeit nach Corona. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses und freue mich über diese wichtigen Entscheidungen.

Wesentliche neue Maßnahmen im Vergleich zum Regierungsentwurf

Zur Erläuterung: Mit einer Verpflichtungsermächtigung kann das BMVI Maßnahmen zusagen, die aus dem Haushalt der Folgejahre bezahlt werden.

• Weitere Unterstützung für die Reisebusbranche. Die im Jahr 2020 begonnene Unterstützung wird auch im Jahr 2021 fortgeführt (80 Mio.).
• Weiterhin keine Befahrensabgaben am Nord-Ostsee-Kanal. Diese bleiben wie bisher ausgesetzt. Das hilft den Schifffahrtsunternehmen.
• Vorsorge zur Auszahlung der bereits beschlossenen Eigenkapitalerhöhung der DB AG in 2021. Die Mittel zum Ausgleich von Corona-Schäden (5 Mrd.) sowie aus dem Klimaschutzprogramm (1 Mrd.) können auch im kommenden Jahr erfolgen.
• Mehr Mittel für Schienenforschung: Zusätzlich 7 Mio. + Verpflichtungsermächtigung von 10 Mio., u.a. für LärmLab 21, Erprobung der digitalen automatischen Kupplung, digitales Testfeld.
• Bundesprogramm touristische Wasserwege: 5 Mio. + Verpflichtungsermächtigung von 29 Mio., u.a. zur Sanierung von Schleusen, Anhebung von Brücken und Vertiefung von Fahrrinnen.
• Mehr Mittel für die Aus- und Nachrüstung mit Abbiegeassistenzsystemen + 5 Mio. auf insgesamt 14,25 Mio.
• Mehr Mittel für die Reduzierung der Anlagenpreise im Schienengüterverkehr + 40 Mio. auf insgesamt rd. 80 Mio.
• Unterstützung für Flughäfen, an denen der Bund als Gesellschafter beteiligt ist (BER, Köln/Bonn, München). Der Haushaltsausschuss hat Mittel in Höhe von insgesamt rd. 170 Mio. sowie eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von mehr als 100 Mio. zusätzlich bewilligt.
• Unterstützung von Flugsicherungsdienstleistungen an kleinen Flugplätzen (20 Mio.).
• Unterstützung für die Deutsche Flugsicherung (300 Mio.). Damit wird u.a. erreicht, dass die Gebühren für die Airlines stabil bleiben können.
• Mehr Planungsmittel für die Autobahn GmbH. Damit können die Planungen von Projekten verstärkt, bzw. notwendige IT-Ausgaben getätigt werden (400 Mio.). Die Ausgaben der Auto-bahn GmbH werden im Haushalt künftig klarer aufgeschlüsselt: „Betrieb und Verkehr”, „Planungsleistungen”, „Verwaltung”.
• Vorsorge für die Fertigstellung der 5. Schleusenkammer Brunsbüttel und Anpassung der seewärtigen Zufahrt zum Seehafen Rostock (430 Mio.).

Klimafreundliche Maßnahmen des BMVI aus dem Energie- und Klimafonds:

• Nationales Flottenerneuerungsprogramm zum Austausch alter LKW. Austausch der Bestandsflotte schwerer LKW durch moderne LKW der Schadstoffklasse EURO VI (1 Mrd.). Die Förderung soll an die verbindliche Ausstattung mit einem Abbiegeassistenten geknüpft sein.
• Strombasierte Kraftstoffe und fortschrittliche Biokraftstoffe + Antriebstechnologien für die Luftfahrt: Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung um 132,5 Mio.
• Wasserstoff- und Brennstoffzellenanwendungen im Verkehr: Erhöhung des Ansatzes um 50 Mio. + Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung um 108 Mio.
• Alternative Antriebe im Schienenverkehr: Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung um 197,7 Mio.
• Tank- und Ladeinfrastruktur: Erhöhung des Ansatzes um 25 Mio. + Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung um 354 Mio.
• Anschaffung von Nutzfahrzeugen mit alternativen, klimaschonenden Antrieben: Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung um 62,5 Mio.
• Ankauf von Bussen mit alternativen Antrieben: Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung um 230 Mio.

Die umweltfreundliche Schiene wird gestärkt

• Die Mittel für die Schiene steigen: Von derzeit 7,6 Mrd. in 2020 auf 8,5 Mrd. in 2021.
• Die Finanzplanung sieht vor, dass im Jahr 2022 erstmals im Haushalt des BMVI mehr Geld in die Schiene investiert wird, als in die Straße.
• Wichtige Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket werden fortgesetzt, z. B. die Förderung von besserem Mobilfunkempfang in Zügen (150 Mio.), oder die Digitalisierung von Stellwerken sowie Leit- und Sicherungstechnik an Bahnstrecken (2020+2021 500 Mio.)
• Neu hinzukommen: 120 Mio. für ein weiteres Sofortprogramm Bahnhöfe
• Mehr Investitionen in den schienengebundenen öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV): Die Mittel steigen von derzeit 660 Mio. auf 1 Mrd. Sie sollen in den kommenden Jahren noch weiter steigen, auf 2,5 Mrd. in 2025. Damit wird eine Maßnahme aus dem Klimaschutzprogramm der Bundesregierung umgesetzt.

Deutschland wird digitaler

• Der Bund investiert massiv in die Beseitigung von Funklöchern. Mehr als 1 Mrd. werden für die Umsetzung der Mobilfunkstrategie der Bundesregierung in den nächsten Jahren zur Verfügung gestellt.
• Die Mittel für innovative Anwendungen im Bereich Künstlicher Intelligenz werde um 6 Mio. auf insgesamt fast 19 Mio. erhöht.

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