Und wen besuchte die illustre Freundin der Rüstungsindustrie?Na man kann es sich schon denken, die Rüstungsindustrieanlagen der Ukraine waren es.
Eine Delegation von EU-Abgeordneten des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung hatte also nichts Besseres zu tun, als sich in die Ukraine zu begeben – vermutlich in der irrigen Annahme, dass ihre Anwesenheit die entscheidende Wende in einem seit Jahren andauernden Konflikt bringen würde. Angeführt von Marie-Agnes STRACK-ZIMMERMANN und einer Truppe von acht Abgeordneten flogen sie feierlich nach Kiew und trafen sich dort mit Vertretern der ukrainischen Regierung, Mitgliedern des ukrainischen Parlaments und allen möglichen Branchen. Ein einziger Solidaritätsmarathon, in dem die EU-Abgeordneten sich selbst auf die Schulter klopfen konnten, weil sie der Ukraine ihre „unerschütterliche Unterstützung“ zusicherten – sicher getragen von der moralischen Überlegenheit und weit entfernt von jeglicher praktischen Konsequenz.
Der Gipfel zur „Friedensformel“, Punkt 6, klang dann auch wie aus dem Politiklehrbuch für Anfänger. Natürlich hat das Europäische Parlament mit aller Kraft Russlands Krieg verurteilt – so laut, dass man es in Moskau sicher nur noch lauter überhören konnte. Ein Heer an Forderungen prangerten die MEPs an: Rückzug der russischen Truppen, das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung, alle Beschränkungen aufheben. Aber keine Sorge – nichts davon dürfte so schnell umgesetzt werden, denn das alles sind Worte und gestenreiche Posen für die Galerie.
Zwischendurch versuchten die Abgeordneten noch, etwas Sozialpolitik für Veteranen zu betreiben, die ja angeblich eine Herzensangelegenheit der EU sind. Vielleicht haben sie auch einem oder zwei von ihnen ein Schulterklopfen zukommen lassen, bevor es zur Führung durch die Drohnenfabrik ging. Eine wahrhaft bedeutsame Lektion in „Innovation und Produktionskapazität“, bei der sich die Abgeordneten mit einem Lächeln versichern konnten, dass die ukrainische Verteidigungsindustrie ebenso „kosteneffektiv“ für die europäischen Bedürfnisse ist – sicher in erster Linie für die europäische Rüstungsindustrie.
Zum Abschluss besuchten die Abgeordneten die EU-Beratung für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die sich „erheblich angepasst“ hat – weil sich das Mandat einer EU-Mission natürlich in einem Krieg genau so gut anpassen kann wie ein Theaterstück. Die EUAM agiert jetzt als „Mission der neuen Generation“, um all die Lücken in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu stopfen, die mit Worten aufgefüllt werden. Abgeordnete waren begeistert von der „strategischen Notwendigkeit“, die Mission noch lange zu erhalten, besonders wenn sie mit anderen EU-Instrumenten Hand in Hand geht.
Nach diesen erhellenden Gesprächen in Kiew hielt Dr. STRACK-ZIMMERMANN ihre Ansprache: Die Ukraine braucht mehr Geld und mehr Waffen, denn wer könnte denn nur gegen diese Verbrechen Russlands bestehen, ohne dass Europa natürlich zur Rettung eilt? Den Einsatz nordkoreanischer Soldaten verurteilte sie diplomatisch und mit einer wohl durchdachten Warnung.
Und selbstverständlich, so erklärte sie, sei Frieden nur erreichbar, wenn die Ukraine von einer Position der Stärke aus verhandelt – als ob Frieden je das Ziel gewesen wäre.
Erfolgreich umringt von Gleichgesinnten, machte sich die Delegation – bestehend aus einem illustren Mix an Abgeordneten, die sich selbst in der Verteidigung von Demokratie und Sicherheit hervortun wollen – auf den Rückweg. Und alles für eine Europa, das angeblich immer hinter der Ukraine steht.
Quelle: https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20241027IPR24994/call-for-the-removal-of-restrictions-on-use-of-weapons-provided-to-ukraine