Amtswechsel im Hessischen Innenministerium / Roman Poseck wird Innenminister / Peter Beuth nimmt Abschied

Roman Poseck: „Wir müssen das Vertrauen der Menschen in unsere Demokratie und in den Institutionen erhalten und stärken. Die umfassenden Themen und Aufgaben des Innenministeriums bieten insoweit viele Möglichkeiten und Chancen. Diese will ich nutzen.“

Wiesbaden. Heute hat Roman Poseck sein Amt als Hessischer Minister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz aufgenommen. Er dankte seinem Amtsvorgänger Peter Beuth für seine herausragende Arbeit, die er für das Land Hessen und für die Sicherheit der hessischen Bürger in den vergangenen zehn Jahren geleistet hat.

Roman Poseck führte bei der Amtswechselfeier aus: „Ich freue mich auf die neue Aufgabe als Innenminister und will alles daransetzen, dass die Menschen in Hessen so sicher wie möglich leben können. Gerade in Zeiten erheblicher Verunsicherungen und unterschiedlicher Bedrohungslagen muss die Innere Sicherheit im Zentrum der Politik stehen. Wir müssen das Vertrauen der Menschen in unsere Demokratie und in ihre Institutionen erhalten und stärken. Die umfassenden Themen und Aufgaben des Innenministeriums bieten insoweit viele Möglichkeiten und Chancen. Diese will ich nutzen.

Das Erstarken und die Radikalisierung extremer Kräfte sind zu einer ernsthaften Bedrohung für unsere Demokratie geworden. Auch als Innenminister werde ich allen Formen des Extremismus entschlossen entgegentreten. Wir müssen Demokratiefeinden ein klares Stoppschild setzen. Das gilt auch für das Thema Migration. Klar ist, dass wir eine Begrenzung der illegalen Migration brauchen, um eine Überforderung von Kommunen und Gesellschaft zu verhindern. Ich werde mich für alle rechtsstaatlich zulässigen Möglichkeiten stark machen, die diesem Ziel dienen. Humanität und Ordnung muss das Motto bei diesem schwierigen Thema sein.

Peter Beuth hat große Erfolge vorzuweisen. Er hat die Polizei und ihre Ermittlungsmöglichkeiten deutlich gestärkt. Daran will ich anknüpfen und mich zum Beispiel für die erweiterte Speicherung von IP-Adressen einsetzen. Auch bei der Bekämpfung der Geldautomatensprengungen und der Clan-Kriminalität setze ich auf eine konsequente Strafverfolgung – auch zur Abschreckung.

Von meinem Amtsvorgänger übernehme ich ein hervorragend aufgestelltes Ministerium. Ich möchte mich bei ihm für die enge Zusammenarbeit und die offenen Gespräche zur Amtsübergabe bedanken. Er hat große Standfestigkeit bewiesen, viele auch schwierige Themen angegangen und zahlreiche Projekte auf den Weg gebracht. Mit ihm verlässt ein Innenpolitiker die Hessische Landesregierung, der deutschlandweit über höchstes Ansehen verfügt. Ihm wünsche ich für seine Zukunft alles erdenklich Gute, Gesundheit und weiterhin viel Erfolg.

Ich habe großen Respekt vor der Arbeit derjenigen, die mit dem Innenministerium zusammenarbeiten oder ihm unterstellt sind. Dies gilt für die Kommunen, die wichtige Aufgaben vor Ort wahrnehmen, aber auch für diejenigen, die pausenlos für die Sicherheit der Menschen im Einsatz sind, wie zum Beispiel Polizei, Feuerwehr, Technisches Hilfswerk und viele mehr. Ich freue mich sehr auf eine offene, enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit allen Beteiligten.“

Peter Beuth sagte bei seinem Abschied: „Mit Roman Poseck wird ein ausgezeichneter Fachmann neuer Innenminister. Er hat in den vergangenen 20 Monaten als Hessens Justizminister gezeigt, dass er anpacken und gestalten kann. Er ist mit seiner herausragenden juristischen Erfahrung ein großer Gewinn für das Hessische Innenministerium. Seine Kenntnisse aus der Rechtspolitik werden ihm helfen, die richtigen Impulse für die Sicherheit unseres Landes zu setzen. Unsere Zusammenarbeit war immer sehr angenehm und gewinnbringend. Ich bin mir sicher, dass die Sicherheit der hessischen Bürger bei ihm in guten Händen ist.

Abschließend bedanke ich mich bei allen Mitarbeitern des Hessischen Innenministeriums, des Polizei- und Feuerwehrbereichs sowie bei allen Bediensteten des gesamten Innenressorts für ihr herausragendes und unermüdliches Engagement und die sehr gute Zusammenarbeit. Die Arbeit im Innenministerium war stets von Krisen geprägt und nur dank ihrer Unterstützung haben wir diese immer gut bewältigt.

Es war mir eine große Ehre, den Bürgern unseres Landes als Hessischer Innenminister zu dienen.“