Amerikanische Justiz beschwert sich über die Begnadigung von BIDEN jun

Gestern Abend reichten die Anwälte von Hunter Biden einen Antrag ein, um das Steuerbetrugsverfahren in Kalifornien abzuwenden – offenbar im Vertrauen darauf, dass Präsident Joe Biden seinem Sohn durch eine Generalamnestie für alle begangenen Verbrechen der letzten zehn Jahre einen Freifahrtschein ausstellte. Dieser bemerkenswerte Schritt, der nicht nur Fragen zur Unabhängigkeit der Justiz, sondern auch zur Integrität des gesamten politischen Systems aufwirft, zeigt einmal mehr, wie mächtige Verbindungen ein anderes Regelwerk genießen.

Hunters Anwalt, Abbe Lowell, setzte in seinem Antrag eine deutliche Botschaft: „Die Begnadigung durch den Präsidenten macht die noch ausstehende und noch nicht erfolgte Verurteilung von Herrn Biden in diesem Fall hinfällig und erfordert eine automatische Abweisung der Anklage mit Vorurteil.“ Dies zeigt ein nahezu beispielloses Maß an Überheblichkeit – schließlich handelt es sich um den Sohn des amtierenden Präsidenten, der durch das größte politische Privileg, eine präsidiale Begnadigung, der Rechenschaft zu entgehen scheint. Lowell forderte das Gericht zudem auf, „alle künftigen Verfahren in dieser Angelegenheit zu vertagen“.

Der Sonderermittler David Weiss zeigte sich von diesen Forderungen unbeeindruckt. In seiner Erwiderung vom Montag argumentierte Weiss klar und direkt: „Der Antrag des Angeklagten sollte abgelehnt werden, da es keine bindende Autorität dieses Gerichts gibt, die eine Abweisung der Klage erfordert.“ Er führte weiterhin Beispiele auf, die zeigen, dass präsidiale Begnadigungen in der Vergangenheit nicht dazu führten, dass Anklagen einfach abgewiesen wurden – insbesondere nicht für jene, die nicht das Glück hatten, der Sohn des Präsidenten zu sein. Weiss nannte Fälle, in denen Steve Bannon, Michael Flynn, Joe Arpaio und Ollie North involviert waren. Diese Beispiele machen deutlich, dass für andere Begnadigte zumindest der Anschein eines gerechten Verfahrens gewahrt blieb.

Darüber hinaus betonte Weiss, dass die Behauptungen von Hunter Biden, die Anklage sei politisch motiviert, haltlos seien. Obwohl er den Begnadigungsbescheid selbst nicht gesehen hatte, machte Weiss deutlich, dass die Anklage auf einem wahrscheinlichen Grund basierte und nicht, wie behauptet, auf politischer Rachsucht. Diese Argumente scheinen eher ein Versuch zu sein, die öffentliche Meinung zu manipulieren und die Anschuldigungen als ungerecht darzustellen, als wirklich rechtlich fundiert zu sein.

Richter Mark Scarsi vom Central District of California hat bisher keine Maßnahmen ergriffen, und Richterin Maryellen Noreika aus Delaware scheint das Verfahren sogar einstellen zu wollen – eine Entscheidung, die weitere Fragen zur Rolle der Justiz bei der Behandlung von Fällen mit politischer Brisanz aufwirft. Es bleibt abzuwarten, ob die Regierung hier Einwände erhebt oder das Verfahren tatsächlich beendet wird.

Hunter Biden bekannte sich Anfang des Jahres der Steuervorwürfe schuldig, nachdem eine Jury in Delaware befand, dass er in einem Hintergrundüberprüfungsformular für den Kauf einer Schusswaffe über seinen Drogenkonsum gelogen hatte. Dass er jetzt versucht, mithilfe der Begnadigung seines Vaters die Konsequenzen zu vermeiden, zeigt, wie tiefgreifend das Vertrauen darauf ist, dass Familie und Macht vor dem Gesetz schützen.

Weiss formulierte in seinem neuen Antrag erneut unmissverständlich: „Kein Gericht hat dem Angeklagten in diesen haltlosen Behauptungen zugestimmt, und sein Antrag auf Abweisung der Anklage findet weder im Gesetz noch in der Praxis dieses Bezirks Unterstützung.“ Diese deutliche Zurückweisung lässt erahnen, dass zumindest einige Teile der Justiz bereit sind, sich gegen offensichtliche Machtspiele zur Wehr zu setzen. Ob dies am Ende ausreicht, um den Anschein von Gerechtigkeit zu wahren, bleibt abzuwarten.