Berlin. Auf ihrer Fraktionsklausur in Berlin hat die AfD unmissverständlich klargemacht, was viele Bürger schon lange empfinden: Die Politik der Bundesregierung – allen voran die der CDU unter Kanzler Friedrich Merz – entfernt sich immer weiter von den Versprechen, mit denen einst Stimmen gewonnen wurden. Der Vorwurf, den die AfD formuliert: Wahlbetrug durch gebrochene Zusagen.
Was ist passiert?
AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sparte nicht mit Kritik. Friedrich Merz habe im Wahlkampf mit konservativen Themen geworben – etwa mit einer restriktiveren Migrationspolitik, Entlastungen für Bürger oder einer Rückkehr zur wirtschaftlichen Vernunft. Tatsächlich aber stehe er heute an der Spitze eines Bündnisses, das sich faktisch kaum von der Ampel unterscheide.
„Was Merz macht, ist nichts anderes als Wählertäuschung im großen Stil“, so Weidel.
Warum der Begriff „Wahlbetrug“ kein Tabu ist
Juristisch mag der Begriff überzogen wirken – aber in der politischen Realität empfinden viele Wähler genau das: Sie wurden in eine bestimmte Richtung gelockt, nur um nach der Wahl das Gegenteil zu erleben. Merz hatte sich vor der Wahl klar gegen eine Zusammenarbeit mit Grünen und SPD ausgesprochen – nun führt er eine Politik, die sich in zentralen Fragen kaum davon unterscheidet.
Beispiele gibt es zuhauf:
- Stromsteuer-Senkung? Fehlanzeige.
- Migrationsbremse? Im Gegenteil: Die Zahlen steigen weiter.
- CO₂-Abgaben? Bleiben, belasten, treiben Preise.
- Energiepolitik? Teure Ideologie statt Versorgungssicherheit.
Die AfD benennt diese Punkte nicht aus parteitaktischem Kalkül – sondern weil sie die Fragen stellt, die viele sich nicht mehr zu stellen trauen.
Das Sieben-Punkte-Papier: Klartext statt Floskeln
Parallel zur Kritik an Merz beschloss die AfD-Fraktion ein Positionspapier mit sieben zentralen Forderungen, das aufhorchen lässt – weil es das sagt, was viele denken, aber keiner mehr öffentlich vertreten will:
- Grenzschließung zum Schutz des Landes
- Einbürgerungsstopp und Rücknahme der doppelten Staatsbürgerschaft
- Pflichtdienste für junge Männer und Frauen
- Stop der Energiewende und Rückkehr zur verlässlichen Energie
- Reaktivierung von Nord Stream und Normalisierung mit Russland
- Pflicht zur gemeinnützigen Arbeit für Bürgergeldempfänger
- Rückführung statt Integration als Leitlinie
Das ist kein Populismus – das ist eine klare Haltung.
Warum Merz zur Zielscheibe wird – zu Recht
Friedrich Merz wurde lange als Hoffnungsträger der bürgerlich-konservativen Mitte gehandelt. Doch was hat er daraus gemacht? Statt Rückbesinnung auf klassische CDU-Werte liefert er „Ampel light“. Dass sich die AfD nun an ihm abarbeitet, liegt nicht an ideologischem Trotz, sondern an der Tatsache, dass Merz seine Wählerschaft bewusst getäuscht hat.
Und genau hier trifft der Begriff „Wahlbetrug“ ins Schwarze: Wenn ein Politiker mit einer Linie antritt und nach der Wahl das Gegenteil tut, dann ist das – ganz ohne juristische Wortklauberei – ein Betrug am Vertrauen der Bürger.
Fazit: Die AfD spricht aus, was viele denken
Ob man die AfD mag oder nicht – sie benennt einen wunden Punkt. Die Entfremdung der politischen Klasse vom Volk ist real. Und wenn ein Friedrich Merz sich zum willfährigen Koalitionsverwalter statt zum Kurskorrektor macht, dann ist Kritik nicht nur legitim – sondern notwendig.
In einer Demokratie darf man das sagen. Und muss es sogar.
