Abmahn-Agentur ” So done”

NH-J

Die selbsternannten Wächter der politischen Korrektheit

In einem Land, in dem die Meinungsfreiheit als ein fundamentales Recht gefeiert wird, gibt es nun eine neue Erscheinung, die versucht, diese Freiheit in enge Schranken zu weisen: die Abmahnagentur “So Done”. Diese Agentur, die sich der vermeintlichen Verteidigung der politischen Integrität verschrieben hat, verfolgt und ahndet Beleidigungen gegen Politiker der Grünen, indem sie Abmahnungen verteilt und Kritiker mundtot macht. Doch stellt sich die Frage: Welche Auswirkungen hat diese Praxis auf das politische Klima in Deutschland? Und was sagt es über den Zustand unserer Demokratie aus, wenn Kritik an Politikern als eine Angelegenheit für teure Anwälte und einschüchternde Briefe endet?

Es scheint, als ob “So Done” darauf aus ist, die ohnehin schon angespannte politische Debatte noch weiter zu polarisieren. Anstatt für einen offenen Diskurs einzutreten, sorgt die Agentur dafür, dass jeder, der es wagt, seine Meinung – sei sie noch so derb – kundzutun, mit der Möglichkeit einer Abmahnung rechnen muss. Besonders betroffen sind diejenigen, die sich kritisch gegenüber der Grünen-Politik äußern und vielleicht dabei über die Stränge schlagen. Dass dabei teure Rechtsmittel eingesetzt werden, um politische Gegner oder Kritiker mundtot zu machen, führt dazu, dass ein Klima der Angst entsteht: Ein falsches Wort, und schon bekommt man Post von der Anwaltskanzlei. Aber wo endet die notwendige Grenze zur Beleidigung, und wo beginnt das schlichte Mundtotmachen von Andersdenkenden?

Die Grünen, die sich gerne als Kämpfer für eine offene und tolerante Gesellschaft präsentieren, sehen sich durch die Aktionen von “So Done” in einem fragwürdigen Licht. Anstatt Kritik zu ertragen und mit Argumenten zu begegnen, wird offenbar der rechtliche Weg bevorzugt, um missliebige Meinungen im Keim zu ersticken.

Dabei darf man nicht vergessen, dass es hier auch erhebliche monetäre Interessen gibt: Sowohl die beteiligten Politiker als auch die Abmahnagentur selbst profitieren finanziell von diesen Verfahren. Für die Politiker bedeutet es potenziell hohe Entschädigungen, während die Agentur mit ihren Dienstleistungen ebenfalls kräftig mitverdient. Ein Schelm, wer dabei denkt, dass es hier weniger um die Verteidigung persönlicher Ehre geht, sondern vielmehr um die Kontrolle über das Meinungsklima. Es entsteht der Eindruck, dass die Partei, die sich für Meinungsvielfalt und Freiheit aussprechen will, mit zweierlei Maß misst, wenn es um den Umgang mit Kritik an der eigenen Person geht.

Eine besonders interessante Frage in diesem Zusammenhang ist, warum sich eine Abmahnagentur überhaupt mit den Äußerungen besorgter Bürger oder auch wütender Kritiker beschäftigt. Sollen Beleidigungen verfolgt werden? Sicherlich, wo sie die persönliche Würde verletzen. Aber hier geht es um etwas anderes: Es geht um die Einschüchterung und die Drohung mit rechtlichen Konsequenzen, um den Diskurs zu steuern und bestimmte Stimmen zum Verstummen zu bringen. Und natürlich geht es auch um Geld – jede Abmahnung, jede Klage füllt die Kassen derjenigen, die an diesen Verfahren beteiligt sind.

Dieses Vorgehen führt letztlich dazu, dass sich viele Menschen zweimal überlegen, ob sie ihre Meinung noch offen äußern wollen, und genau das ist der Punkt, an dem die Meinungsfreiheit auf dem Spiel steht.

“So Done” mag sich als moralischer Akteur präsentieren, der für den Schutz der Politiker vor unangebrachten Äußerungen sorgt. Doch in Wahrheit steht die Agentur sinnbildlich für eine Entwicklung, die immer mehr um sich greift: Eine politische Kultur, die zunehmend auf Repression und rechtliche Schritte setzt, anstatt auf Diskussion und Austausch.

Wer bestimmt, was noch legitime Kritik ist und was schon als Beleidigung gewertet wird?

Offensichtlich wird diese Entscheidung nun immer häufiger an Anwälte delegiert, statt in den offenen politischen Diskurs eingebracht zu werden.

Die Absurdität der Situation lässt sich kaum übersehen. Anstatt über die Inhalte politischer Kritik zu sprechen, verlagert sich der Fokus darauf, die Kritiker mit rechtlichen Drohungen einzuschüchtern.

Ist das wirklich das Bild einer lebendigen Demokratie, die wir vermitteln wollen?

Wenn Politiker keine Kritik mehr ertragen können, ohne dass sie die Anwaltskanzlei anrufen, dann läuft etwas grundlegend schief.

Unsere Demokratie lebt von der Debatte, vom Austausch unterschiedlicher Meinungen – auch von unbequemer Kritik. Eine Abmahnagentur wie “So Done” jedoch arbeitet genau diesem Ideal entgegen und zeigt auf bedrückende Weise, wie fragil die vielbeschworene Meinungsfreiheit in Wahrheit ist.

Screenshot der Webseite https://www.sodone.de/

Vielleicht sollten wir uns die Frage stellen, ob wir wirklich wollen, dass politische Diskussionen so geführt werden. Vielleicht sollten wir uns gegen eine solche Praxis aussprechen, die nicht dazu dient, eine bessere Debattenkultur zu schaffen, sondern vielmehr eine, in der Angst vor Konsequenzen herrscht. Denn am Ende braucht eine starke Demokratie vor allem eines: Menschen, die den Mut haben, ihre Meinung zu sagen, ohne befürchten zu müssen, dafür juristisch belangt zu werden.

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