Richterspruch zum Diesel-Fahrverbot: Kommunen fordern blaue Plakette und mehr Geld für den ÖPNV

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Mit Blick auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zum Diesel-Fahrverbot mahnt der Hessische Städtetag die Vermeidung eines Flickenteppichs unterschiedlicher Verbotsregelungen hinsichtlich der Beschilderung oder der Ausnahme­regelungen in den Städten an.

 

“Dies gilt es zu verhindern. Die Städte haben sich gegen Fahrverbote ausgesprochen und wir sollten mit allen realisierbaren Alternativen versuchen, diese auch weiterhin zu verhin­dern. Ein konsequenter Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sowie die Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge könnten spürbare Beiträge für die Verbesserung der Luft leisten. Sofern Fahrverbote doch kommen, brauchen wir zumindest bundeseinheitliche klare und kontrollierbare Vorgaben, die die Städte dann umsetzen können”, fordert der Präsident des Hessischen Städtetages, Bürgermeister Uwe Becker, Frankfurt am Main. Außerdem sei bei den Verboten auf die Verhältnismäßigkeit zu achten.

 

Becker betonte, dass er die Automobilindustrie in der Pflicht sehe, ihrer Verantwortung gegenüber Millionen Kunden nachzukommen und alle technisch erforderlichen Anpassun­gen vorzunehmen.

 

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden hat, dass Diesel-Fahrverbote in Städten nach geltendem Recht grundsätzlich zulässig sind, sind entsprechende Fahrver­bote auch in hessischen Städten möglich. Das Land sieht insoweit Folgen für die hessischen Städte mit starken Stickoxidbelastungen, insbesondere für die Städte, deren Luftreinhalte­pläne beklagt sind. Die Fahrverbote sind in den jeweiligen Luftreinhalteplan aufzunehmen. Zuständig für die Luftreinhaltepläne ist das Land.

Für Städte, die tatsächlich Fahrverbote realisieren sollten, hoffe der Hessische Städtetag, dass der Bund wenigstens den Weg freimache für die blaue Plakette, mit der nur noch Dieselautos mit modernster Abgastechnik (Euro 6) in die Stadt fahren dürften. Denn ohne Plakette könnte ein Dieselfahrverbot kaum umgesetzt und kontrolliert werden.

Für den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs sieht der Hessische Städtetag auch Bund und Land in der Pflicht und fordert mehr finanzielle Unterstützung.

 

Hessischer Städtetag

 

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