Einspruchsmöglichkeiten von Bürgern sollen begrenzt werden. „No matter what my german voters think“
Die #Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge die Genehmigungsverfahren für #Rüstungsfabriken beschleunigen und die Fristen für Baugenehmigungen dafür verkürzen.
Vorbild seien die beschleunigten Verfahren für den Bau von Terminals für Flüssiggas.
Wie das Handelsblatt berichtet, sollen dafür unter anderem die Einspruchsmöglichkeiten durch Bürgerinitiativen beschränkt werden.
Diese Maßnahmen sollen die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands verbessern helfen.
Das Bundeskabinett will die entsprechende Gesetzesänderung demnach im August auf den Weg bringen.
