Im Grunde genommen müsste sie das, nach diesem Richterspruch.

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag (IGH) stuft Israel als Apartheidstaat ein und bezeichnet den Landraub palästinensischer Gebiete im Westjordanland als Annexionen.

Darüberhinaus stellt der IGH fest, daß der Siedlungsbau in den besetzten Gebieten gegen das Völkerrecht verstößt und und eine inakzeptable Lebenssituation für die Palästinenser schafft.

Das Gericht fordert von Israel sämtliche Siedlungsaktivitäten einzustellen, und von den UN-Mitgliedern, daß sie die Präsenz Israels im Westjordanland und in Ost-Jerusalems als illegal einstufen.

Das Gericht betonte, dass Israel die Ressourcen ausbeutet, den Palästinensern den Zugang zu Wasser verwehrt, Siedler in palästinensische Gebiete umsiedelt und stellt fest, daß dies im Widerspruch zu internationalen Verpflichtungen steht.

Der IGH ist der Ansicht, dass das Vorgehen Israels gegenüber den Palästinensern einer Diskriminierung und Apartheid gleichkommt.

Deutschland unterstützt diese offensichtlichen Kriegsverbrecher und Apartheidsstaat rückhaltlos. Der Kanzler hat dies als Staatsräson bezeichnet.

In folge dessen, müsste die Weltgemeinschaft nun gegen Israel und seine Unterstützer vorgehen.