Die NATO hat China erstmals beschuldigt, den russischen Einmarsch in die Ukraine zu unterstützen.
Die NATO warf China vor, “ein entscheidender Ermöglicher von Russlands Krieg gegen die Ukraine” zu sein und forderte am Mittwoch, dass China Moskaus Militärhilfe einstellt oder mit Konsequenzen rechnen muss.
In der Erklärung des Washingtoner Gipfels forderte die NATO China auf, “jegliche materielle und politische Unterstützung für Russlands Kriegsanstrengungen einzustellen”.
Diese erstmalige Erklärung betonte, dass China seit Kriegsbeginn ein bedeutender Lieferant von Waffenkomponenten und Verteidigungsausrüstung an Russland sei.
Die NATO-Erklärung enthielt auch eine implizite Warnung: “Die Volksrepublik China kann den größten Krieg in Europa in der jüngeren Geschichte nicht unterstützen, ohne dass dies negative Auswirkungen auf ihre Interessen und ihren Ruf hat.”
Natalie Sabanadze, Senior Research Fellow bei der Denkfabrik Chatham House in London, sagte der “New York Times” (NYT), sie erwarte, dass die europäischen Länder “langsam mit der Verhängung von Sanktionen gegen chinesische Unternehmen beginnen und dabei sorgfältig die Konsequenzen und mögliche Gegenreaktionen abwägen”.
Sie fügte hinzu, die NATO-Warnung signalisiere China, dass Kosten entstehen würden.
Die bisher schärfste Rüge Jens Stoltenberg, der Generalsekretär der NATO, nannte die Erklärung die “schärfste Botschaft, die die NATO-Verbündeten jemals zu Chinas Beitrag zu Russlands illegalem Krieg gegen die Ukraine gesendet haben”.
Die NATO und die USA gehen davon aus, dass China Russland mit Ausrüstung wie Chips und integrierten Schaltkreisen beliefert hat, die zur Waffenherstellung verwendet werden können. China erklärte daraufhin, dass es sich nicht am Krieg in der Ukraine beteilige und dass der Handel zwischen China und Russland nicht beeinträchtigt werden solle.
China wies die jüngsten Anschuldigungen zurück und bezeichnete sie als “Vorurteile, Verleumdungen und Provokationen”. Die NATO habe eine “Mentalität des Kalten Krieges” und eine “kriegerische Rhetorik”.
Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jin, laut der Nachrichtenagentur Reuters, dass die NATO die Verantwortung Chinas für die russische Invasion in der Ukraine übertreibe.
“Das ergibt keinen Sinn und ist böswillig”, sagte Lin. “Wir fordern die NATO auf, über die Ursachen der Krise und ihr Handeln nachzudenken und konkrete Maßnahmen zur Deeskalation zu ergreifen, anstatt die Schuld abzuschieben.”
Ein Wandel in der Haltung der NATO Die Erklärung markiert einen bedeutenden Wandel in der Haltung der NATO gegenüber China. Wie die “NYT” berichtet, hatte das Bündnis in der Vergangenheit bei Problemen im Zusammenhang mit China eine neutrale Sprache verwendet.
Europäische Länder hätten in der Vergangenheit gezögert, sich gegen Peking zu stellen, das für den Import von Luxusartikeln und Autos bekannt sei, so die “NYT”.
Doch die Rhetorik gegenüber China hat sich subtil verändert. Vergangene Woche sagte der Präsident des NATO-Mitglieds Finnland, Alexander Stubb, in einem Interview mit “Bloomberg”, dass China so viel Einfluss auf Russland habe, dass es den Krieg tatsächlich beenden könne.
“Ich behaupte, dass Russland derzeit so sehr von China abhängig ist, dass ein einziger Anruf von Präsident Xi Jinping diese Krise lösen könnte”, sagte Stubb. “Wenn er sagen würde: ‘Es ist an der Zeit, Friedensverhandlungen aufzunehmen.’ Dann wäre Russland gezwungen, das zu tun.”
“Sie hätten keine andere Wahl”, fügte er hinzu.
Jake Sullivan, nationaler Sicherheitsberater von Präsident Biden, sagte, die NATO-Erklärung zeige, dass ihre Mitglieder “diese Herausforderung jetzt gemeinsam verstehen”, so die “NYT”.
“Wenn diese Unterstützung durch die Volksrepublik China anhält, wird dies ihre Beziehungen in ganz Europa beeinträchtigen, und die Vereinigten Staaten werden in Abstimmung mit unseren europäischen Verbündeten weiterhin Sanktionen gegen die an diesen Aktivitäten beteiligten Stellen in der Volksrepublik China verhängen”, fügte er hinzu.
Die NATO verpflichtete sich unterdessen, der Ukraine weiterhin langfristige Sicherheit zu bieten.
Laut der Erklärung haben die NATO-Mitglieder seit Beginn des Krieges im Februar 2022 jährlich zusammen 40 Milliarden Euro an Militärhilfe für die Ukraine bereitgestellt. Das Bündnis plant, im Jahr 2024 denselben Betrag beizutragen.
Aus dem Englischen übersetzt und umformuliert : NATO Accuses China of Enabling Russia’s War on Ukraine for First Time – Business Insider
