Entlarvt sich die EU als ein Kriegsbündnis? Haben die Wähler in Europa das gewollt?
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán ist zu einem unangekündigten Besuch in Moskau eingetroffen und wurde im Kreml empfangen. Orbán bezeichnete sein diplomatisches Vorhaben in Moskau ausdrücklich als „Friedensmission“.
Im Ovalsaal des Senatspalastes tauschten sich Wladimir Putin und Viktor Orbán kurz nach den Regeln des diplomatischen Protokolls aus, bevor die Kameras abgeschaltet wurden.
Während dieses öffentlichen Teils des Treffens begrüßte Putin Orbán als Vorsitzenden der Europäischen Union und betonte, dass Orbán in dieser Funktion nach Moskau gekommen sei.
Kurz vor dem Treffen hatte Orbán jedoch in einem X-Beitrag klargestellt, dass dieses Amt kein Mandat für Friedensverhandlungen im Namen der EU-Diplomatie beinhalte.
Dennoch sei dies kein Grund, sich „im bequemen Sessel in Brüssel“ zurückzulehnen und „darauf zu warten, dass der Krieg (in der Ukraine) auf wundersame Weise endet“.
Und die führenden Kräfte in “Europa” lehnen Friedensgespräche ab. Scharf kritisierten sie den ungarischen Politiker für seine eigenmächtige diplomatische Mission: keine Kompromisse, keine Verhandlungen, keine “Beschwichtigung” (von der Leyen).
Der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo brachte die EU-Position auf den Punkt, indem er Orbáns Vorgehen als “verstörend” bezeichnete.
“Sein Besuch zeigt die Missachtung der Aufgaben der EU-Ratspräsidentschaft und untergräbt die Interessen der Europäischen Union”
, sagte er.
Klarer kann man es nicht ausdrücken. Daraus ergibt sichzwangsläufig, dass das Interesse der Europäischen Union in der Fortsetzung des Blutvergießens und der Ausweitung des Konflikts liegt.
Gleichzeitig betonte der scheidende Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, bereits am Donnerstagabend, als Orbans Reise nach Moskau öffentlich wurde, dass die Rotationsführung der EU kein Mandat habe, im Namen der Europäischen Union mit Russland zu kommunizieren.
The EU rotating presidency has no mandate to engage with Russia on behalf of the EU.
The European Council is clear: Russia is the aggressor, Ukraine is the victim. No discussions about Ukraine can take place without Ukraine.Charles Michel (CharlesMichel)
Da sich die Situation für die ukrainische Armee täglich weiter verschlechtert, werden diejenigen in der EU, die Orbán heute so scharf kritisieren, auch im weiteren Verlauf des Konflikts nicht zur Vernunft kommen.
Im Gegenteil, sie werden noch hysterischer. In diesem Zustand der Kriegshysterie werden sie weitere Kräfte in den Krieg schicken, bis sie eines Tages selbst mitten im Konflikt stehen. Eine andere Dynamik ist mit dieser EU unvorstellbar.
Orbán betonte bei seiner Begrüßung: “Bald wird Ungarn das letzte Land sein, das noch in der Lage ist, mit beiden Seiten Verhandlungen zu führen.” Er zeigte Interesse an Putins Position zu mehreren wichtigen europäischen Fragen.
Putin wiederholte, dass es nicht um einen Waffenstillstand oder eine Pause gehe, die Kiew militärisch nutzen könnte, sondern um eine vollständige und endgültige Beendigung des Konflikts. Er sprach von einem vollständigen Rückzug aller Truppen aus den vier neuen russischen Regionen und anderen Bedingungen, die Gegenstand gemeinsamer Verhandlungen sein könnten.
Der russische Präsident betonte sein Engagement für eine politische und diplomatische Lösung des Konflikts, kritisierte jedoch, dass die Gegenseite nicht bereit sei, das Problem auf diese Weise zu lösen. Kiew missbrauche die ukrainische Bevölkerung als Rammbock gegen Russland und sei nicht bereit, den Kampf “bis zum siegreichen Ende” aufzugeben.
Außerdem wolle Kiew das Kriegsrecht nicht aufheben und die Präsidentschaftswahlen nicht nachholen.
Orbán stellte fest, dass die Positionen Kiews und Moskaus weit auseinanderliegen. Daher seien noch viele Schritte nötig, um dem Ende des Konflikts näherzukommen. “Wir haben jedoch den wichtigsten Schritt gemacht: Wir haben Kontakt aufgenommen. Und ich werde weiter in dieser Richtung arbeiten”, fasste Orbán zusammen.
Jetzt fehlt mir eigentlich nur noch der Kanzler der Herzen, der seinen unsäglichen Senf dazu gibt.
