🦷 Zahnlose EU🦷

Der Chef der EU-Außenpolitik, Josep Borrell, kritisiert den Widerstand des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gegen eine Zwei-Staaten-Lösung:

Leider hat der israelische Premierminister gesagt, dass er gegen eine solche Politik ist.

Er garantiert, dass es niemals einen palästinensischen Staat geben wird.

Wie kann man sich der politischen Lösung widersetzen, die von der internationalen Gemeinschaft gewünscht wird? Ist es nicht sinnvoll, eine Zwei-Staaten-Lösung zu unterstützen?

Wir müssen uns fragen, ob Israel das Völkerrecht respektiert. Das ist eine Frage, die wir alle beantworten müssen. Ich werde diese Frage nicht beantworten, weil es keine Einstimmigkeit (innerhalb der EU) gibt.

Aber ich persönlich glaube, dass dieses Recht seine Grenzen hat. Ich glaube, dass es moralisch nicht gerechtfertigt ist. Die Tötung von so vielen unschuldigen Menschen ist nicht zu rechtfertigen.

Es hat dabei schon einen bitteren Beigeschmack Josep Borell von MORAL reden zu hören.

Aufgrund seines Amtes geniesst der EU-Außenamtsbeauftrage natürlich Immunität.

Das ist auch gut so aus seiner Sicht, denn da gäbe es schon diverse Kritikpunkte die komischerweise sämtlichst mit dem wirklich bösen Wort Korruption zu tun haben.

DIE EU schweigt da lieber drüber, wie auch über den seltsamen Fall, warum der für Außenpolitik zuständige EU-Kommissar Josep Borrell eine Pension kassiert. Der Spanier erhält das Altersgeld zusätzlich zu seinem Monatsgehalt von mehr als 20.000 Euro – aus der völlig überschuldeten Pensionskasse des Europaparlaments. Weder Borrell noch das Parlament scheinen an Aufklärung interessiert.

Sich als moralische Instanz darzustellen, geziemt sich weder für Frau v.d.L. noch für diesen zweifelhaften Herrn.

Das bedeutet nicht, dass er nicht Recht hätte – aber was soll das ? Niemand auf der Welt wird den Israelis für ihr kriminelles Verhalten in den Arsch treten – das ist schon jetzt sicher.