Städte brauchen mehr Geld für umweltfreundlichen Verkehr

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“Hessens Städte brauchen dringend mehr Geld für umweltfreundlichen Verkehr”, fordert der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Verkehr des Hessischen Städtetages und Frankfurter Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) und erklärt weiter: “Wir als Städte engagieren uns schon lange für einen umweltverträglichen Verkehr, bauen den ÖPNV aus, investieren in die Elektromobilität, den Radverkehr und das Carsharing. Wir rüsten Fuhrparks und Busse um, verbessern das Verkehrsmanagement, machen den Verkehr flüssiger und reduzieren ihn. Wir wollen und müssen unser Engagement noch weiter verstärken, brauchen dafür aber mehr finanzielle Unterstützung.”

Der Appell des Ausschusses richtet sich sowohl an den Bund, der vor allem die Mittel aus dem Diesel-Fonds nun möglichst unbürokratisch an diejenigen Städte verteilen sollte, die eine besonders hohe Stickstoffdioxid-Belastung aufweisen.

“Aber auch das Land fordern wir auf, den ÖPNV finanziell noch stärker zu unterstützen”, betont Oesterling. Mit Blick auf die gesellschaftliche Bedeutung des ÖPNV u.a. für die Wirtschaft und den Umweltschutz muss sich das Land nach Meinung des Ausschusses deutlich stärker an den Kosten beteiligen. Der Ausschuss erkennt an, dass das Land den ÖPNV nun erstmal mit originärem Landesgeld unterstützt, allerdings liegt der Landesanteil an der Gesamtfinanzierung für den Betrieb von Bussen und Bahnen lediglich bei rund drei Prozent. Den Hauptteil zahlen der Bund und die Kommunen. Das Land muss einen Beitrag mindestens in der Höhe zahlen, welcher dem aus dem Kommunalen Finanzausgleich entspricht.

Als Referenzjahr ist das Haushaltsjahr 2019 gewählt – mit Blick auf den Start des 20. Landtags im Januar 2019.

Die Spalte “2019 vorgesehen” gibt die derzeitige Haushaltsplanung des Landes wieder.
Die Spalte “2019 gefordert” entspricht der Forderung des Ausschusses bei in der Summe gleichbleibendem Fördervolumen von 791,5 Mio. Euro: Der kommunale Anteil sinkt bei sinkender Entnahme aus dem Kommunalen Finanzausgleich.
Die Spalte “2019 alternativ” vermittelt die Forderung des Ausschusses bei auf 911 Mio. Euro steigenden ÖPNV-Mitteln: Der kommunale Anteil sinkt, aber die Entnahme bleibt wie geplant bei 142,4 Mio. Euro.

Der Ausschuss für Umwelt und Verkehr des Hessischen Städtetages tagte in Wiesbaden und beriet neben der Verkehrsfinanzierung u.a. auch über die Möglichkeiten eines einheitlichen Jobtickets für die Kommunalbeschäftigten.