06.03.2018
„Setzt euch mit Dianne und allen anderen hin und arbeitet etwas aus.“
Mit diesem Satz verblüffte Donald Trump am 28. Februar sowohl Demokraten wie auch seine Parteifreunde bei dem live übertragenen Treffen von Kongresspolitikern im Weißen Haus. Dianne Feinstein, demokratische Senatorin, kann ihre Freude darüber nicht unterdrücken, als der neben ihr sitzende POTUS seine Unterstützung für einen neuen Gesetzesentwurf anbietet, welcher zur Verschärfung der US-Waffengesetze führen soll. Er verlangt die Beschlagnahmung von Gewehren und Pistolen psychisch kranker oder gefährlicher Bürger und eine gründlichere Überprüfung bei Waffenkäufen. Auch, dass das Mindestalter für Waffenkäufe auf 21 gesetzt wird fordert der Republikaner, der während seines Wahlkampfes 2015/16 eine 30 Millionen Dollar Spende von der NRA erhalten hatte.
Was ist los mit Donald Trump?
„Es ist an der Zeit, dass ein Präsident die Führung übernimmt.“ So tönt es aus Trump heraus, als wolle er beweisen, dass er nicht von der National Rifle Association gekauft wurde.
Was soll man nun davon halten, nachdem er erst am 22. Februar twitterte: „Was viele Menschen nicht verstehen, oder nicht verstehen wollen ist, dass Wayne, Chris und die Leute, die so hart für die NRA arbeiten, großartige Menschen und großartige amerikanische Patrioten sind. Sie lieben unser Land und wollen das richtige tun. MACHT AMERIKA WIEDER GROß!“
Und was ist aus seiner Ansprache geworden, die er 2017 zum Jahreskongress der NRA in Atlanta gehalten hatte, als er versprach: „Ihr habt euch für mich eingesetzt, ich werde mich für euch einsetzen.“?
In wie weit er sich bei diesem Treffen mit den Kongressmitgliedern von der NRA ‘distanziert’, beweist er auch mit der Aussage: „Weil du Angst vor der NRA hast!“, nachdem er seinen Parteikollegen Pat Toomey zum 2012 gescheiterten Gesetzesentwurf befragte. Dieser Entwurf enthielt unter anderem die verschärften Kontrollen für den Waffenerwerb, bei denen sogenannte „background checks“ über eine FBI-Datenbank durchgeführt werden sollten.
Kann man endlich auf seine Worte bauen?
„Ich bin schon in vielen Sitzungen mit dem Präsidenten gewesen, an denen er ähnliche Versprechungen machte. Sei nicht überrascht, wenn er seine Meinung in 48 Stunden ändert.“ So Senator Dick Durbin im Gespräch mit Senator Lindsey Graham.
Schließlich wäre es nicht das erste Mal, dass Präsident Trump seinen Position wechselt, wie es für sein Öffentlichkeitsbild chic ist.
Schauen wir auf November 2017, als er binnen 24 Stunden seine Position bei der Frage zur Beeinflussung der US-Wahl durch Russland wechselte. Und dann haben wir noch seine Wahlversprechen. Ganze 3 Tage nach seinem Wahlsieg verkündete er, dass er das System von Barack Obamas großer Gesundheitsreform möglicherweise nur nachbessern wolle. Das ist weit entfernt von der im Wahlkampf versprochenen Annullierung der Reform.
Er kam, versprach und ruderte zurück
Das seine Zusagen vom Treffen mit den Kongressmitgliedern nicht auf Jubelschreie bei der NRA-Spitze geführt haben, war zu erwarten. Auch nicht, dass diese einfach still sitzen bleiben und hinnehmen, dass ihr Gönner und Freund sich so öffentlich gegen ihre Position im aktuellen Waffengesetz-Rummel stellt.
Und so kam es, wie es kommen musste. Nach einem Treffen im Oval Office am 02. März twitterte Chris Cox, Exekutivdirektor der NRA, Trump und der VP Mike Pence „unterstützen den 2. Zusatzartikel“ und wollen „keine Waffenkontrolle“. Auch Trump twitterte: „Gutes (großartiges) Treffen heute Abend im Oval Office mit der NRA!“.
Alles beim Alten?
Was kommt nun auf die Amerikaner zu? Welche Position nimmt Trump endgültig ein? Schaffen es Schüler, Eltern und Unternehmen wie Wal Mart und Dick’s Sporting Goods, die beschlossen haben, das Mindestalter für Waffen- und Munitionsverkäufe auf 21 Jahre zu erhöhen, den Streit um das Waffengesetz zu beenden? Oder kommt es am Ende wie es immer nach einem Massaker wie dem vom 14. Februar 2018 kommt: Alles bleibt beim Alten.
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