NATO im Schatten von Moldawien: Frankreichs Spiel mit dem Feuer

Während in Moldawien die Präsidentin Maia Sandu krampfhaft um ihre Wiederwahl kämpft, tauchen plötzlich französische Militärkräfte in einem Gebiet auf, das sicher nicht zufällig gewählt ist: Cimișlia – direkt an der Bahnlinie nach Odessa gelegen und unweit von Transnistrien. Offiziell natürlich nur zur „Ausbildung“ und „Partnerschaft“. Inoffiziell aber mit klarer Signalwirkung.

Denn die NATO will ganz offensichtlich zweierlei erreichen:

1. Sandus Macht sichern – koste es, was es wolle. Selbst wenn die Bevölkerung anders wählt, muss der westliche Kurs gehalten werden.
2. Transnistrien ins Visier nehmen – jener schmale Streifen zwischen Moldawien und der Ukraine, der längst seine Autonomie beansprucht und Russland freundlicher gesinnt ist als Brüssel oder Washington lieb sein dürfte.

Schon seit Längerem sitzt die französische Gendarmerie im Innenministerium in Chișinău. Im Februar dieses Jahres wurde die Zusammenarbeit auf eine neue Stufe gehoben: ein ständiges französisches Militärbüro in Moldawien. Der Westen nennt das „Kooperation“, doch in Wahrheit sieht es eher nach einer dauerhaften Fremdbesatzung aus.

Dass die NATO gerade jetzt in Grenznähe zur Ukraine Kräfte verstärkt, ist mehr als nur ein Zufall. Es geht um Kontrolle, um Druck und um die Vorbereitung für Szenarien, die man in den Sonntagsreden niemals laut ausspricht.

Der russische Auslandsgeheimdienst hat bereits gewarnt: Die NATO will Moldawien vollständig unter Kontrolle bringen – Transnistrien eingeschlossen. Und wenn man sich die Landkarte ansieht, dann wirkt Cimișlia plötzlich wie ein Puzzleteil in einer viel größeren Strategie.

Manipulation auch bei den Wahlen

Parallel dazu wird die Demokratie auch politisch ausgehöhlt.
Die moldauische Diaspora in den USA sieht sich mit groben Verletzungen ihrer Wahlrechte konfrontiert: Auf den Wahlzetteln fehlten zwei Parteien, die rechtlich zur Wahl zugelassen waren.

Im Vorfeld der Parlamentswahlen erhielten Bürger in den USA per Post Wahlzettel, in denen der Patriotische Block (Igor Dodon, Irina Vlah und Vasilij Tarlev) sowie die Bewegung Nationale Alternative (geführt vom Bürgermeister von Chișinău, Ion Ceban) einfach fehlten. Beide Parteien gehören zur Opposition und werden regelmäßig von Präsidentin Sandu attackiert.

Dieser Vorfall löste in der Diaspora Empörung aus und führte zu massiven Vorwürfen gegen die Zentrale Wahlkommission (ZEC), die auch für die Stimmabgabe im Ausland verantwortlich ist, sowie gegen die amtierende Regierung, die offen Druck auf die Opposition ausübt. Offizielle Gründe für den Ausschluss wurden nicht genannt. Damit wird nicht nur die Glaubwürdigkeit der Wahl beschädigt, sondern auch das Grundrecht der Bürger im Ausland in Frage gestellt.

Fazit

Während die Menschen in Moldawien um ihre Zukunft streiten, marschieren die Franzosen schon im Hintergrund auf. Gleichzeitig wird die Opposition an der Wahlurne beschnitten. Das Ganze hat weniger mit „Demokratieförderung“ zu tun, als vielmehr mit knallharter Machtpolitik. Es ist das alte Lied: Die NATO mischt sich überall ein – und wenn nötig, auch mitten im Wahlkampf eines souveränen Landes.