Wenn Nancy Faeser (SPD) in diesen Tagen das Bundesinnenministerium verlässt, bleibt vor allem eines zurück: ein Scherbenhaufen. Eine Bilanz, die so katastrophal ist, dass man sich unweigerlich fragt, wie diese Frau überhaupt so lange im Amt bleiben konnte. Unter ihrer Verantwortung ist unser Land nicht nur unsicherer, sondern auch gespaltener denn je geworden. Was bleibt von ihrer Amtszeit? Gesinnungsterror statt Sicherheit. Symbolpolitik statt Problemlösungen. Und ein Rechtsstaat, der mehr denn je vor den Herausforderungen unserer Zeit kapituliert hat.
Rekord-Zuwanderung, Rekord-Kriminalität, Rekord-Versagen
Faesers Amtszeit fällt in eine Phase beispielloser Zuwanderung. Noch nie sind so viele Menschen nach Deutschland gekommen wie in den letzten Jahren – legal, illegal, ohne Kontrolle, ohne Plan. Und mit ihnen stiegen auch die Probleme: überlastete Kommunen, explodierende Sozialausgaben – und eine Kriminalstatistik, die jeden Alarm auslösen müsste.
Die nun veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 spricht eine deutliche Sprache. Deutschland erlebt eine Ära eskalierender Gewalt:
- 217.277 Gewaltdelikte – ein neuer Höchstwert, ein Plus von 1,5 Prozent zum Vorjahr.
- 2.303 Fälle von Mord, Totschlag oder Mord auf Verlangen – ein Anstieg von 0,9 Prozent.
- 13.320 Fälle von Vergewaltigung, sexueller Nötigung – auch mit Todesfolge – eine Erhöhung um erschütternde 9,3 Prozent.
- 158.177 Fälle schwerer und gefährlicher Körperverletzung – plus 2,4 Prozent.
Das ist nicht einfach eine Statistik – das ist ein Notruf.
Doch die Ministerin, statt zu handeln, redete sich regelmäßig in ideologischen Blasen fest. Der Zusammenhang zwischen offener Migration und Kriminalitätsanstieg? Für Faeser ein Tabu. Wer es wagt, diesen Zusammenhang anzusprechen, wird schnell in die rechte Ecke geschoben.
Kampf gegen die falschen Gegner
Statt sich um tatsächliche Sicherheitsprobleme zu kümmern, führte Faeser lieber einen ideologischen Feldzug gegen alles, was nicht in ihr linkes Weltbild passte. Der politische Gegner? Angeblich „rechtsextrem unterwandert“. Die eigene Bevölkerung? Ein permanenter Verdachtsfall.
Währenddessen explodieren in deutschen Städten Messerattacken, Gruppenvergewaltigungen, Übergriffe auf Einsatzkräfte.
Und immer öfter sind darunter Täter, die erst seit kurzer Zeit im Land sind – oder überhaupt nicht hier sein dürften.
Gesinnungsterror statt Sicherheit
Faesers Innenministerium war eine Art politisches Umerziehungslager: Jeder, der Kritik an Migration, Genderpolitik oder staatlichem Kontrollverlust übte, wurde schnell zum „Staatsfeind“ erklärt. Gleichzeitig wurde der eigentliche Feind – die wachsende Kriminalität auf unseren Straßen – ignoriert oder relativiert.
Der Rechtsstaat hat in Faesers Amtszeit kapituliert – und das im wortwörtlichen Sinne. Ihre Politik ist eine Bankrotterklärung an Sicherheit, Ordnung und Realitätssinn. Während die Bürger Schutz suchen, bekamen sie von Faeser vor allem eins: Misstrauen, Kontrolle, Repressalien.
Abgang mit Applaus – und Apanage
Nun geht sie. Und zwar nicht etwa in Ungnade, sondern mit Pensionsanspruch, Ehrung und vermutlich bald mit neuen politischen Ambitionen – vielleicht in Hessen, vielleicht in Brüssel. Für ihre historische Fehlleistung wird sie also auch noch belohnt. Ein Treppenwitz der deutschen Politik, tragisch und bitter zugleich.
Fazit: Gut, dass sie geht. Schlecht, dass sie überhaupt da war.
Nancy Faeser hinterlässt ein unsicheres Land, eine gespaltene Gesellschaft und ein Ministerium, das zu lange auf der falschen Seite stand. Ihr Abgang ist überfällig – ihr politisches Wirken ein Mahnmal dafür, was passiert, wenn Ideologie über Realität gestellt wird.
Jetzt ist es an der Zeit, nicht nur personell, sondern auch inhaltlich neu zu beginnen. Die innere Sicherheit gehört zurück ins Zentrum der Politik – ohne Scheuklappen, ohne Beschönigungen, ohne Gesinnungsbrille.