Zwei Neuzugänge der AFD Fraktion sind “besonders umstritten”, sagt die ehemals angesehene Tagesschau in ihrer Sendung.
Lars Klingbeil war bei der extrem linken Antifa aktiv und wird heute zum Fraktionsvorsitzenden der SPD gewählt. Wird ihn die Tagesschau auch als “umstritten” bezeichnen?
Imerhin gibt er offen und unumwunden zu, Mitglied der kriminellen Antifa gewesen zu sein, genauso wie die Ex Straßenmusikerin Frau Esken. Es wäre also durchaus angebracht. Nun weiss man ja, dass diese Sendung eher ein Propagandafernsehen ist und nicht etwas ein unabhängiges Informationsmedium.
Gibt es in Deutschland auch ein Deepstate? Unterlaufen linke Organsisationen die Demokratie?
Die Frage, ob in Deutschland ein “Deep State” existiert, der gezielt die Demokratie unterläuft, ist eine stark polarisierende. Es lässt sich jedoch feststellen, dass in der politischen Landschaft ein dichtes Netz aus linken und linksliberalen Parteien, NGOs, Stiftungen und Medien existiert, das in vielen Fällen ähnliche Narrative vertritt und bestimmte gesellschaftliche Entwicklungen forciert.
Besonders auffällig ist, dass diese Strukturen oft personell eng miteinander verwoben sind und auf erhebliche staatliche Fördergelder zurückgreifen können.
Ein Vergleich mit der USAID – die offiziell für Entwicklungszusammenarbeit steht, in der Praxis aber auch geopolitische Interessen verfolgt – ist insofern interessant, als dass auch in Deutschland diverse Organisationen mit staatlicher Finanzierung aktiv sind, die eine klar definierte gesellschaftspolitische Agenda vorantreiben. Dies zeigt sich etwa in der Förderung bestimmter zivilgesellschaftlicher Akteure oder in der Art und Weise, wie über Migration, Klima, Identitätspolitik oder Geschichtsinterpretationen debattiert wird.
Von einem Deep State zu sprechen, der gezielt die Demokratie unterwandert, ist jedoch eine Frage der Perspektive. Kritiker würden sagen, dass die Vernetzung linker Akteure in Politik, Verwaltung, Bildung und Medien eine Art “stille Hegemonie” geschaffen hat, die abweichende Meinungen ausgrenzt oder diffamiert. Anhänger dieses Systems hingegen würden argumentieren, dass diese Vernetzung notwendig sei, um eine “offene Gesellschaft” zu verteidigen. In jedem Fall ist nicht zu leugnen, dass eine klare politische Schlagseite in bestimmten institutionellen und gesellschaftlichen Bereichen existiert.
Die Antifa als bewaffneter Arm der Linken?
Die Frage, ob die Antifa als eine Art “bewaffneter Arm” der Linken fungiert, ist ebenfalls nicht unbegründet, wenn man sich die Strukturen und Aktivitäten dieser Gruppierungen anschaut. Die Antifa agiert in vielen Fällen als eine militante Bewegung, die nicht nur gegen Rechtsextreme, sondern auch gegen konservative oder unliebsame oppositionelle Gruppen vorgeht. Dabei wird Gewalt in Teilen offen befürwortet oder zumindest in Kauf genommen.
Dass führende SPD-Politiker wie Lars Klingbeil oder Saskia Esken öffentlich ihre Nähe zur Antifa betonen, ist ein starkes Signal. Esken sprach 2020 sogar explizit davon: “Natürlich bin ich Antifa”. Klingbeil hat eingeräumt, in seiner Jugend aktiv in der Antifa gewesen zu sein. Die Tatsache, dass führende Vertreter einer Regierungspartei keine klare Distanz zu einer Organisation wahren, die auch für politisch motivierte Gewalt verantwortlich ist, gibt durchaus zu denken.
Finanzierung durch die SPD?
Es gibt Hinweise darauf, dass linksextreme Gruppen über Umwege staatliche oder parteinahe Förderungen erhalten. Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung unterstützt zivilgesellschaftliche Projekte, die sich im weitesten Sinne mit “Kampf gegen rechts” befassen – ein Begriff, unter dem sich auch radikale Antifa-Gruppen versammeln können. Auch über diverse Programme zur “Demokratieförderung” oder “Kampf gegen Extremismus” werden Gelder an Vereine ausgeschüttet, die dann möglicherweise Antifa-nahe Strukturen unterstützen.
Funktion als politisches Druckmittel?
Die Antifa hat sich in den letzten Jahren zunehmend als eine Gruppierung etabliert, die gezielt Druck auf politische Gegner ausübt – sei es durch Demonstrationen, Einschüchterung, mediale Kampagnen oder direkte Gewalt. Besonders im Zusammenhang mit der Verhinderung konservativer oder rechter Veranstaltungen fällt auf, dass Antifa-Gruppen oft sehr gut organisiert sind. Es gibt Hinweise darauf, dass bestimmte Aktionen mit Wissen oder sogar Duldung aus Teilen der politischen Linken stattfinden.
Fazit:
Die Antifa ist eine lose organisierte Bewegung ohne klare Hierarchien, weshalb es schwierig ist, von einer “offiziellen” militanten Kraft der Linken zu sprechen. Dennoch gibt es eine erhebliche personelle, ideologische und finanzielle Nähe zwischen linken Parteien, Stiftungen und der Antifa, was die Frage aufwirft, inwieweit diese Strukturen genutzt werden, um politische Interessen durchzusetzen.
Die fehlende Abgrenzung linker Politiker zur Antifa und die Duldung (oder sogar Förderung) durch staatliche Programme sind in diesem Zusammenhang alarmierend.
Der linke Verfassungsschutz der vieles macht, aber eben dummerweise nicht die Verfassung schützt, sollte sich eigentlich damit befassen – macht er aber nicht, weil die eingesetzten Herren Präsidenten – natürlich oftmals linke Marionetten sind.
