Seit dem Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022 erleben Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall einen beispiellosen wirtschaftlichen Aufschwung. Der Aktienkurs des deutschen Rüstungskonzerns hat sich seit Kriegsbeginn verzehnfacht, von 96,80 Euro am 23. Februar 2022 auf 968 Euro am 26. Februar 2025.
zdf.de Dieser dramatische Anstieg verdeutlicht, wie lukrativ bewaffnete Konflikte für bestimmte Industriezweige sein können.
Rheinmetall ist jedoch nicht der einzige Profiteur. Auch andere Unternehmen der Rüstungsindustrie verzeichnen erhebliche Gewinnsteigerungen. Die gestiegene Nachfrage nach Waffen und Munition, insbesondere aus NATO-Staaten, die ihre Verteidigungsausgaben erhöhen, treibt die Umsätze dieser Konzerne in die Höhe. Beispielsweise hat Rheinmetall im dritten Quartal 2024 einen Umsatzanstieg von 39,5 % auf 2,45 Milliarden Euro verzeichnet, wobei der operative Gewinn auf 302 Millionen Euro stieg.
Trotz dieser enormen Gewinne wird in Deutschland keine Übergewinnsteuer auf diese Profite erhoben. Während Länder wie Italien und Großbritannien solche Steuern eingeführt haben, um krisenbedingte Zusatzgewinne abzuschöpfen, lehnt die deutsche Regierung diesen Schritt ab. Die FDP argumentiert, dass eine Übergewinnsteuer rechtliche Unsicherheiten mit sich bringe und das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft untergrabe.
Diese Haltung wirft Fragen auf: Warum werden Unternehmen, die von Kriegen profitieren, nicht stärker besteuert, um die gesellschaftlichen Kosten solcher Konflikte mitzutragen? Kritiker vermuten, dass der Einfluss von Lobbyisten der Rüstungsindustrie auf politische Entscheidungsträger eine Rolle spielt. Beziehungen zwischen Politik und Rüstungsunternehmen, wie die Beschäftigung ehemaliger Politiker in führenden Positionen innerhalb der Industrie, könnten dazu beitragen, dass Maßnahmen wie die Übergewinnsteuer nicht umgesetzt werden.
Die Weigerung, eine Übergewinnsteuer einzuführen, könnte als Zeichen politischer Verflechtungen und möglicher Korruption interpretiert werden. Es entsteht der Eindruck, dass wirtschaftliche Interessen über dem Gemeinwohl stehen und die Profite von Kriegsgewinnlern unberührt bleiben, während die breite Bevölkerung die Kosten von Konflikten trägt.
In einer Zeit, in der Kriege immense menschliche und finanzielle Verluste verursachen, ist es moralisch fragwürdig, dass Unternehmen aus diesem Leid Kapital schlagen dürfen, ohne angemessen zur Verantwortung gezogen zu werden. Eine Übergewinnsteuer wäre ein Schritt in Richtung Gerechtigkeit und würde sicherstellen, dass diejenigen, die von Konflikten profitieren, auch einen fairen Beitrag zur Bewältigung der daraus resultierenden gesellschaftlichen Herausforderungen leisten.
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