Fast 700.000 Syrer könnten abgeschoben werden – doch Kanzler Merz duckt sich weg.
Deutschlands Asylpolitik steht vor einer möglichen Wende – und keiner spricht offen darüber: Hunderttausende Syrer haben faktisch ihren Schutzstatus verloren. Der Grund dafür ist eine veränderte Einschätzung der Lage in Syrien – sowohl durch das BAMF als auch durch mehrere Gerichte.
Das bedeutet im Klartext: Die rechtliche Grundlage für den Aufenthalt dieser Menschen existiert nicht mehr. Eine Rückführung wäre rechtlich zulässig – und längst überfällig.
🔍 Wer ist betroffen?
Laut Zahlen vom Oktober 2024 halten sich derzeit rund 700.000 Syrer mit unterschiedlichem Schutzstatus in Deutschland auf:
- 321.000 mit Flüchtlingsschutz nach § 3 AsylG
- 329.000 mit subsidiärem Schutz nach § 4 AsylG
- etwa 40.000 mit Abschiebeschutz (Duldung etc.)
In Summe: 690.000 bis 700.000 Personen, deren Schutzstatus rechtlich überprüfbar entfallen ist.
🕌 Was hat sich in Syrien verändert?
Die Sicherheitslage in Syrien wird heute nicht mehr als pauschal fluchtbegründend eingestuft. Bestimmte Regionen gelten als zumutbar erreichbar, der Bürgerkrieg ist größtenteils abgeflaut – auch wenn neue islamistische Machtverhältnisse entstanden sind.
Das reicht deutschen Behörden und Gerichten, um zu sagen:
Eine Rückkehr ist zumutbar.
Es liegt also nicht an fehlender Rechtslage – sondern allein am politischen Willen.
💰 Was kostet uns das alles?
Hier kommt der Teil, den viele Politiker und Medien verschweigen: Was zahlen deutsche Steuerzahler jährlich für diese 700.000 Menschen?
Reale Durchschnittskosten pro Person und Jahr:
| Kostenart | Ø pro Person/Jahr |
|---|---|
| Bürgergeld, Sozialleistungen | ca. 12.000 € |
| Unterkunft & Heizung | ca. 6.000 € |
| Krankenversicherung (inkl. Pflege) | ca. 4.500 € |
| Integrationsprogramme, Verwaltung | ca. 1.500 € |
| Bildung, Schule, Kita (Anteil) | ca. 2.000 € |
| Gesamt pro Person | ~26.000 € jährlich |
Hochgerechnet auf 700.000 Personen:
700.000 x 26.000 € = 18,2 Milliarden Euro jährlich!
Und das sind konservative Schätzungen. In Wahrheit dürfte der Betrag durch erhöhte Krankheitslast, Nichtbeschäftigung, Parallelstrukturen und Integrationsprobleme noch höher liegen.
18 Milliarden Euro pro Jahr, die an anderer Stelle dringend gebraucht würden – etwa für:
- Renten und Pflege,
- den Mittelstand,
- den Wohnungsbau,
- Bildung für Einheimische,
- oder zur Tilgung der wachsenden Staatsschulden.
🪓 Was blockiert die Rückführung?
- Politischer Opportunismus: Keiner will der Buhmann sein.
- NGO-Lobbyismus & Kirchenprotest: Lautstarke Moralkeule gegen jede Maßnahme.
- Bürokratische Hürden: Identitätsnachweise fehlen – bewusst oder durch Wegsehen.
- Ein zahnloser Rechtsstaat, der lieber verwaltet als handelt.
🇩🇪 Was müsste jetzt passieren?
- Sofortige Neubewertung aller Schutzgewährungen
- Aufbau von bilateralen Rücknahmeabkommen
- Klarer Fahrplan für konsequente Rückführung
- Stopp von Sozialleistungen bei abgelehntem Schutzstatus
Denn: Wer kein Bleiberecht mehr hat, muss gehen. Punkt.
🧾 Fazit:
Deutschland hätte die rechtliche Handhabe – und das finanzielle Interesse –, eine massive Entlastung umzusetzen. Doch stattdessen wird das Problem ignoriert, ausgesessen, verdrängt.
Die Wahrheit ist unbequem, aber klar:
Ein Großteil der syrischen Geflüchteten hat kein Recht mehr auf Aufenthalt – und kostet Deutschland jedes Jahr Milliarden.
Rückführung ist keine Frage des Herzens, sondern des Verstandes.
Bildnachweis: KI-Bild von ChatGPT 4.0
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