Ein Manifest sorgt für Wirbel: Mützenich, Stegner, Walter-Borjans und Ex-Finanzminister Eichel stellen sich gegen die aktuelle sicherheitspolitische Linie der Ampelkoalition.
In der SPD rumort es gewaltig. Ein von mehreren Dutzend prominenter Sozialdemokraten unterzeichnetes Papier bringt einen altbekannten innerparteilichen Konflikt wieder an die Oberfläche – den Streit um Krieg, Frieden und die deutsche Rolle in der Welt.
Zu den Unterzeichnern gehören nicht irgendwelche Hinterbänkler, sondern politische Schwergewichte der Partei: der frühere Fraktionschef Rolf Mützenich, Außenpolitiker Ralf Stegner, Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans sowie der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel. Auch zahlreiche Bundestagsabgeordnete und weitere Mandatsträger stehen hinter dem Text.
Worum geht es?
Das Papier – von den Initiatoren als Manifest tituliert – fordert eine Rückbesinnung auf diplomatische Lösungen und kritisiert implizit, aber deutlich, die militärlastige Ausrichtung der aktuellen Außenpolitik. Zwar wird der russische Angriff auf die Ukraine nicht relativiert, doch der Tenor ist klar: Waffenlieferungen und Aufrüstung allein seien kein politisches Konzept.
Die Autoren warnen vor einer „Spirale der Eskalation“ und plädieren für „aktive Friedenspolitik“, ein Begriff, den Bundeskanzler Scholz in seinen Reden zuletzt gemieden hat. Es ist eine direkte Konfrontation mit der „Zeitenwende“-Rhetorik des Kanzlers – und mit dem Kurs von Verteidigungsminister Pistorius, der in der SPD immer deutlicher als künftiger Kanzlerkandidat gehandelt wird.
Was steht zwischen den Zeilen?
Man muss kein Politologe sein, um zu erkennen: Das Manifest ist mehr als ein Appell. Es ist ein Warnschuss – nach innen und außen. Die Partei solle sich, so der Subtext, nicht vollständig dem außenpolitischen Kurs der NATO unterordnen, sondern eigene, sozialdemokratische Akzente setzen. Die historische Verantwortung Deutschlands sei nicht nur militärischer Natur, sondern auch moralisch – als Vermittler, nicht nur als Waffenlieferant.
Zwischen Vernunft und Verklärung
Kritiker werfen dem Papier Naivität oder gar Realitätsverweigerung vor. „Wer mit Putin verhandeln will, hat nicht verstanden, womit wir es zu tun haben“, kommentierte ein Ampel-Insider gegenüber Medien. Doch die Unterzeichner halten dagegen: Gerade wer den Frieden wolle, müsse irgendwann reden – auch mit schwierigen Gesprächspartnern.
Ein Riss in der Partei – oder ein Signal der Reife?
Der Aufschrei in der Berliner Blase war erwartbar groß. Doch das Manifest trifft auch einen Nerv bei vielen Parteimitgliedern, die mit der Militarisierung der Außenpolitik hadern. Ob das Papier zur neuen Bewegung wird oder im Sande verläuft, bleibt abzuwarten.
Klar ist: Die SPD ist erneut mit sich selbst im Gespräch. Und diesmal geht es um nichts Geringeres als die Frage, wofür Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert noch steht.
