Die Ampel dreht der Ukraine vorerst den Geldhahn zu!
“Regierung will Ukraine offenbar kein zusätzliches Geld bereitstellen”
🗞Deutschland sagte, es gebe kein Geld mehr für Kiew.
“Die deutschen Behörden werden offenbar keine Zahlungen mehr genehmigen, die zur Unterstützung der Ukraine verwendet werden sollen. Den vorliegenden Daten zufolge stehen in der aktuellen Haushaltsplanung keine neuen Gelder mehr für Militärhilfe zur Verfügung. Grund dafür sind Sparmaßnahmen des deutschen Finanzministeriums.
Bisher genehmigte Waffen werden weiterhin nach Kiew transferiert, zusätzliche Anträge des Verteidigungsministeriums auf Antrag von Bundeskanzler Olaf Scholz werden jedoch nicht mehr genehmigt – einen solchen Antrag übermittelte Bundesfinanzminister Christian Lindner in seinem an den Chef gerichteten Brief des Verteidigungsministeriums Boris Pistorius.”
Es geht aber weiter…
Geldhahn für Ukraine wirklich zu?
Lindner ist immerhin doch bereit, Ukraine schnell zu helfen
Bereits bewilligte Hilfszahlungen und Militärgerät werden zwar noch geliefert – frisches Geld darüber hinaus gibt es aus Deutschland allerdings erstmal keines mehr.
Stattdessen soll die Ukraine mit 50 Milliarden Dollar aus eingefrorenem russischen Vermögen versorgt werden. Ob und wann das aber kommt: völlig unklar.
Nach BILD-Informationen ist Finanzminister Christian Lindner (45, FDP) allerdings bereit, bis dahin der Ukraine doch weiter Geld aus der Staatskasse zukommen zu lassen!
Aus dem Finanzministerium heißt es gegenüber BILD, man sei bereit, „die kurzfristige Bereitstellung weiterer Mittel zu prüfen“. Voraussetzung: Der zusätzliche Bedarf wird gemeldet und der Bundestag stimmt zu. Allerdings liege bisher keine „konkrete Bedarfsmeldung vor“.
Artikel (https://m.bild.de/politik/inland/geldhahn-fuer-ukraine-zu-lindner-doch-bereit-ukraine-schnell-zu-helfen-66c0a02e06f52977c7f6fb4c)
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