Tag: 4. Juli 2025
Gesinnung schlägt Gesetz – Wenn der Rechtsstaat vor der Empörung kapituliert
in Münchner Personenschützer wünscht seiner Schutzperson den Tod – ein dummer, geschmackloser Satz, aber juristisch kaum greifbar. Trotzdem wurde der Beamte entlassen. Nicht durch Recht, sondern durch politischen Druck. Was bleibt vom Rechtsstaat, wenn [more…]
