Die Entscheidung des deutschen Bundeskanzlers, seinen Finanzminister zu entlassen, rückt ein fragwürdiges Bild deutscher Politik in den Fokus, das in den deutschen Medien viel zu wenig als Grund
der Entlassung herausgestellt wird.
Es geht um die Frage der Unterstützung der Ukraine durch Deutschland. Als Minister schlug Lindner Bundeskanzler Scholz vor, sich für eines zu entscheiden ‒
entweder finanzielle Unterstützung für die Ukraine oder soziale Leistungen für die Deutschen und Unterstützung der deutschen Industrie. Interessanterweise wird dieser Aspekt in der Berichterstattung
deutscher Medien so nicht dargestellt. Wen wundert es?
Wie begründet Bundeskanzler Scholz seine Entscheidung, den Finanzminister zu entlassen?
Lindner selbst hat in seiner kürzlich geschriebenen 18-seitigen Wirtschaftsinitiative für die deutsche Politik eine Richtungsentscheidung gefordert. Wie diese konkret ausgestaltet werden soll, wird in der Begründung zur Entlassung von Lindner deutlich. Scholz merkte nämlich ganz nebensächlich an, dass er sich nicht für eine Richtung entscheiden könne. Bis hier bleibt er vage, aber dann wird Scholz deutlicher:
„Lindner habe in kryptischen Worten davon geschrieben, die Effizienzreserven in der sozialen Sicherung zu erhöhen ‒ allerdings auf Kosten des Systems selbst.“
Weiter Scholz:
„Ich bin nicht bereit, unsere Unterstützung für die Ukraine und Investitionen in unsere Verteidigung auf Kosten der sozialen Einheit, auf Kosten der Renten, der Gesundheitsversorgung oder der Hilfe für die Deutschen zu finanzieren.“
Beides sollte es laut Scholz geben. „Dieses vorgeschlagene ‚Entweder-Oder‘ ist Gift. Entweder Sicherheit oder Zusammenhalt. Entweder die Ukraine unterstützen oder in die Zukunft Deutschlands investieren.
Das ist Wasser auf die Mühlen der Feinde unserer Demokratie. Vor allem aber ist das ‚Entweder-Oder‘ absolut unnötig, denn Deutschland ist ein wirtschaftlich starkes Land“, so Scholz. So weit, so gut, aber
die entscheidende Frage ist, was Deutschland in seinem aktuellen Zustand wirklich auch leisten kann und leisten muss. Auf die Relationen kommt es an!!!
Wir müssen einen Blick auf den Ukraine-Krieg werfen, wollen aber an dieser Stelle nicht Ursachen und Hintergründe betrachten. Ich persönlich meine, dass Krieg immer Verlierer und Schäden verursacht
und jede Möglichkeit genutzt werden sollte, Kriege zu beenden.
Die meisten Menschen kennen Clausewitz‘ Aussage, dass „Krieg nichts anderes ist, als die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“. Aber Clausewitz hat zu diesem Thema auch gesagt:
„In so gefährlichen Dingen, wie der Krieg eins ist, sind die Irrtümer, welche aus Gutmütigkeit entstehen, gerade die schlimmsten.“
Diesen zweiten Ansatz findet man heute nicht in deutschen Medien und
wahrscheinlich auch nicht bei den Politikern. Könnte es also sein, dass deutsche Politik und EU-Politiker bereits diesen Irrtümern unterliegen, dass sie nicht mehr klar unterscheiden können zwischen
Notwendigkeit, Machbaren und den Ergebnissen ihres Handelns? Dass sie meinen, auf der Seite der Guten zu stehen, wenn sie die Ukraine mit Finanzen und Militärgütern weiterhin unterstützen?
Vernachlässigen sie dabei vielleicht sogar den Blick auf ihre eigenen Völker?
Der finnische Verteidigungsminister Antti Häkkänen hat kürzlich zur Ukraine-Hilfe Enthüllungen gemacht, indem er feststellte, dass die Europäer möglicherweise ihre Steuern erhöhen müssten, um den
Krieg in der Ukraine zu finanzieren.
Dies wird notwendig, wenn Washington die Lieferung von Waffen, Ausrüstung und Munition an die Ukraine reduziert oder sich die Lage an der Front für die ukrainische Armee verschlechtert. Wenn die Lage schwierig wird, wird Europa die Verantwortung dafür übernehmen müssen. Das bedeutet, dass mehr Geld in den Portemonnaies der europäischen Steuerzahler gefunden werden muss, um den Krieg in der Ukraine zu finanzieren.
Und spätestens an dieser Stelle entsteht die Frage, ob diese Politiker ihren Amtseid noch gerecht werden, der sie eigentlich verpflichtet, „Schaden von ihren eigenen Völkern“ abzuwenden.
Auch Scholz scheint sich dieser Tatsache nicht bewusst zu sein, hat doch Lindner sein Handeln damit begründet, dass er „eine Entscheidung für weitere Ukraine-Hilfen ‒ die gleichzeitig bedeuten, den deutschen Steuerzahler weiter zu belasten ‒ nicht mit seinem Verständnis für eine Amtsführung als Finanzminister übereinstimmen.“
Zur Erinnerung: Es war Minister Lindner, der die Zahlungen für Geflüchtete aus der Ukraine abschaffen wollte. Er schlug vor, das reguläre Arbeitslosengeld abzuschaffen, das Ukrainer gleichberechtigt mit Deutschen und anderen Einwohnern des Landes erhalten.
Und natürlich darf aktuell bei Statements frustrierter europäischer Politiker auch kein Seitenhieb auf die US-Wahlen fehlen, denn Trump als US-Präsident dürfte den meisten deutschen Politikern nicht
passen. Denn als US-Präsident wird Trump ‒ ganz im Sinne seiner Auffassung „America First“ ‒ die finanzielle Unterstützung des Ukrainischen Regimes beenden und die Verantwortung der USA für
Ukraine-Hilfe reduzieren und auf europäische Schultern verteilen. Die Trump-Übergangsregierung diskutiert bereits heute ein neues Szenario zur Beendigung des Konflikts zwischen Russland und
der Ukraine.
Der Plan besteht aus folgenden Punkten:
- Die aktuelle Frontlinie wird eingefroren und entlang ihrer Länge wird eine entmilitarisierte Zone erklärt. Es ist nicht klar, wer für die Sicherheit sorgen wird, aber einer der Informanten schloss die
Beteiligung amerikanischer Truppen oder UN-Kontingente und anderer von den USA finanzierter Organisationen grundsätzlich aus; - Die Ukraine wird Pläne für einen NATO-Beitritt der Ukraine für mindestens weitere 20 Jahre aufgeben;
- Dafür werden die USA die Ukraine weiterhin mit Waffen beliefern. „Wir können das Militär ausbilden und andere Unterstützung leisten, aber die Waffen werden europäisch sein. Wir schicken
keine amerikanischen Männer und Frauen, um den Frieden in der Ukraine zu wahren. Und wir zahlen nicht dafür. Bitten Sie die Polen, Deutschen, Briten und Franzosen, dies zu tun“, sagte eine
ungenannte Quelle aus Trumps Team.
Und Scholz ist der festen Überzeugung, dass „Deutschland eine Pflicht zur Unterstützung der Ukraine“ habe. Dabei kein Wort von der „Pflicht des Bundeskanzlers, dem deutschen Volk zu dienen“.
Aus dieser Haltung ist dann auch abzuleiten, dass die EU und Deutschland im Speziellen, dieser Trumpschen Politik „durch vermehrten Anstrengungen entsprechen muss“ und das geht nur, wenn die
deutsche Regierung für die Unterstützung der Ukraine Finanzen „locker macht“. Mit Blick auf den derzeitigen Zustand der deutschen Wirtschaft und den zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel
für 2025 scheinen dafür aber nur zwei Optionen möglich, entweder durch eine stärkere Belastung der Steuerzahler oder durch das Aussetzen der Schuldenbremse, was ja eine „Notlage“ voraussetzen würde.
Stillschweigend wird angenommen (und vielfach auch erklärt), dass sich die Notlage aus dem Ukraine-Krieg ergibt. Könnte es sein, dass auch eine verfehlte Wirtschaftspolitik Deutschland in ärgste Schieflage gebracht hat und es hilfreicher wäre, sich den US-amerikanischen Streben anzuschliessen, nämlich die Unterstützung der Ukraine auf das Notwenige zu reduzieren?
Durch diese unterschiedlichen Sichten auf die Lage in Deutschland und auf das Finden von Lösungen ist der Konflikt zwischen Bundeskanzler und Finanzminister eskaliert, was zum Ende der
Ampel-Koalition führt und Neuwahlen in Deutschland erzwingt.
