Sein selbstgefällig wirkender Pressesprecher verkündete, in der bekannt sehr überheblich wirkenden Art, dass die Bundesregierung keinen Grund zum Handeln sieht.
(Frage an dieser Stelle: Müssen Pressesprecher eigentlich so rüberkommen? Der letzte wirkte genauso)
Bundeskanzler Olaf Scholz tauchte jedoch am EU-Wahlsonntag unter und verweigerte ein Statement.
Im Willy-Brandt-Haus erschien er nach Bekanntgabe der Ergebnisse kurz, setzte sein übliches Grinsen auf und tauchte ab.
Die Niederlage bei der Europawahl war jedoch eindeutig auch ein Urteil über den Ampel-Kanzler.
Da die SPD Katarina Barley keinen Erfolg im Alleingang zutraute, war Scholz auf den Wahlplakaten neben ihr zu sehen.
Die CDU liegt richtig, wenn sie nun eine Vertrauensfrage im Bundestag von Scholz fordert. Noch nie hat eine Kanzlerpartei bei einer bundesweiten Wahl nur 14 Prozent der Stimmen erhalten – das ist beschämend!
Auch die Grünen erlitten Verluste, und die FDP kämpft spätstens seit der Ampel verzweifelt um die 5-Prozent-Hürde.
Die zahlreichen Krisen – Putins Krieg, die Klima- und Energiekrise und die Haushaltsprobleme – überfordern dieses zu diverse Bündnis.
Besonders mit einem Kanzler, der nicht führt und gestaltet, sondern im Zickzack-Kurs agiert.
Trotzdem halten die Ampel-Parteien stur an der Koalition fest, da keine von ihnen eine bessere Alternative sieht.
Dabei haben die Wählerinnen und Wähler längst genug von der Koalition. Selten war die Stimmung im Land so schlecht.
Im Grunde kann man sagen, dass die Stimmung seit Ende des zweiten Weltkries nicht so schlecht war wie nun.
Seit der nunmehr fast eine Woche zurückliegenden Wahl zum Europaparlament ist die Ampel noch weiter abgesagt, wie das Portal DAWUM auswertet bei vielen Instituten.
Laut Nachwahlbefragungen der ARD sind 77 Prozent der Menschen über die Verhältnisse in Deutschland beunruhigt. 76 Prozent sind unzufrieden mit der Bundesregierung, und 85 Prozent finden es nicht gut, wie die Regierungsparteien miteinander umgehen.
Doch die SPD-Führung um Olaf Scholz ignoriert diese Tatsachen.
Lars Klingbeil gesteht zwar ein, dass das Europawahlergebnis für die Partei frustrierend sei, doch dann gibt er die Parole aus:
„Es gibt keinen Grund, den Kopf in den Sand zu stecken“. Jetzt heiße es „jetzt erst recht“.
Gleichzeitig handelt er sich zahlreiche Anzeigen wegen Volksverhetzung ein, wegen seiner Äußerungen. Sein ungelernter Parteifreund, der ewige Student KEVIN beleidigt gleich die Wähler, indem er behauptet, wer die SPD nicht gwählte, hat ein gerines Bildungsniveau und ist Geringverdiener.
Die Verhaltensweisen der SPD würden in der klinischen Praxis wahrscheinlich als völlige Realitätsverluste diagnostiziert werden.
In einem winzigen Punkt jedoch muss man ihnen zugestehen, dass sie Recht haben: Eine wirklich bessere Alternative ist momentan nicht in Sicht.
Die CDU stellt sich gern als Allheilsbringer dar, ist aber für vieles noch mitverantwortlich und die Politik in Sachen Krieg und Russland-Sanktionen, wird sich nicht viel ändern unter dem Atlantikbrückenmitglied und Black-Rock Freund MERZ. Die Hochrüstung und Kriegstreiberei wollen die Menschen in Deutschland nicht haben! Es ist also tatsöchlich so, dass die einzige Alternative die dgegen sind tatsächlich die Alternative sind.
