Selenskyj unterzeichnete den Gesetzentwurf zur Verschärfung der Mobilisierung in der Ukraine.
Das Wichtigste:
🔻Behinderte der Gruppe 2-3, die nach Kriegsbeginn als solche festgestellt wurden, müssen sich einer erneuten ärztlichen Untersuchung unterziehen;
🔻Fahrzeuge können beschlagnahmt werden, wenn man mehr als ein Fahrzeug besitzt;
🔻Die TCK oder die Polizei müssen bei der Überprüfung der Dokumente Videoaufnahmen machen;
🔻Bürger müssen im Besitz eines militärischen Ausweises sein und diesen auf Verlangen eines Vertreters der TCK, eines Polizeibeamten oder der STSU vorzeigen;
🔻Doktoranden haben das Recht, von der Einberufung zurückgestellt zu werden, im Gegensatz zu Personen, die eine zweite akademische Ausbildung auf demselben Niveau absolvieren (z.B. Bewerber für einen zweiten Master-Abschluss);
🔻Die Demobilisierung nach 36 Monaten wurde aus dem Gesetzentwurf gestrichen;
🔻Polizeibeamte, Assistenten von Abgeordneten und Inhaber strategisch wichtiger Unternehmen wurden von der Mobilisierung ausgenommen;
🔻Der Einberufungsbescheid gilt als zugestellt, sobald die Post den Einberufungsbescheid als unzustellbar am Wohnsitz des Wehrpflichtigen abstempelt.👀❓
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Anmerkung:
Natürlich ist das alles völlig ok und wir Deutschen stehen zu 100 % dahinter hat Scholz gesagt. Weil die Ukrainer nämlich für unsere Demokratie kämpfen, machen sie vorsichtshalber keine demokratischen Wahlen, haben irgendwelche profanen Menschenrechte abgeschafft, den doofen Rundfunk und die doofen Zeitungen gleichgeschaltet und auch die Kirchen als Hort der Unruhe entsprechend egalisiert.
Die Menschen fühlen sich so wohl als Ukrainer dort und gehen gern an die Front um für ihr wunderbares Land, für Amerika und für unsere Demokratie zu sterben.
Dafür ist es auch wirklich ok, dass sich Selenskyj und seine kleine kriminelle Gruppe etwas mehr nehmen vom großen Kuchen.
Leute die hierzulande klagen, weil sie mit ihrem Auto ständig durch Schlaglöcher fahren weil kein Geld da ist, sollen sich mal bitte nicht so anstellen. Schließlich ist die Versorgung der Partyszene in Kiew oder ODESSE wichtig.
