Völlig unerwartet rückt US-Vizepräsident J. D. Vance die deutsche Brandmauer ins Zentrum der weltpolitischen Debatte. Dieser Vorstoß sorgt für Diskussionen, insbesondere in der Union, die sich nun mit einer neuen Herausforderung konfrontiert sieht, analysiert FOCUS-online-Chefkorrespondent Ulrich Reitz.
US-Regierung setzt Brandmauer auf die Agenda
Die Unterstützung für die AfD in den USA ist längst kein isoliertes Phänomen mehr. Während Milliardär Elon Musk bereits Sympathien für die Partei zeigte, geht die US-Regierung nun einen Schritt weiter. Im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz sprach sich Vizepräsident Vance offen für ein Ende der Brandmauer aus.
“Ein Paukenschlag”, urteilt Ulrich Reitz in seiner Video-Kolumne „Reitz-Thema“. Niemand habe mit einer derartigen Einflussnahme aus den USA gerechnet. Damit verleiht die Regierung von Donald Trump dem Thema eine neue Dynamik, die unmittelbare Auswirkungen auf den deutschen Wahlkampf haben könnte.
Amerikanische Einmischung in den Wahlkampf
Dass sich Washington in die deutsche Politik einmischt, ist nicht ungewöhnlich. Schließlich hatten auch deutsche Politiker in der Vergangenheit Stellung im US-Wahlkampf bezogen – insbesondere zugunsten der Demokraten.
In einem Interview mit dem „Wall Street Journal“ stellte Vance provokativ die Frage, ob europäische Regierungen Angst vor ihren eigenen Bürgern hätten. Seine Forderung nach einer Auflösung der Brandmauer setzt insbesondere die CDU unter Druck, da Parteichef Friedrich Merz eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ablehnt.
Deutschland im Spannungsfeld der US-Politik
„Das stellt Deutschland vor eine Zwickmühle“, erklärt Reitz weiter. Schließlich sind die Vereinigten Staaten Deutschlands engster Verbündeter. Die Frage ist nun, wie Merz und die Union auf diese Debatte reagieren werden.
Erst vor wenigen Tagen hatte Merz ein Gesprächsangebot von AfD-Chefin Alice Weidel abgelehnt. Er begründete dies mit den pro-russischen und antiwestlichen Positionen der Partei, die nicht mit den Grundwerten der CDU vereinbar seien.
Besonders bemerkenswert findet Reitz dabei den Vergleich mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Während Merz ihre Partei als Kooperationspartner akzeptiert, lehnt er die AfD strikt ab – obwohl beide Kräfte als rechtskonservativ gelten. Der entscheidende Unterschied: Meloni bekennt sich zur EU, zur NATO und zum Euro, während die AfD diese Institutionen infrage stellt.
„Die zentrale Frage lautet: Wäre die AfD bereit, ihre Positionen zu überdenken? Genau das setzt die US-Regierung nun auf die Agenda“, so Reitz. Dies könnte den Bundestagswahlkampf grundlegend verändern und die politischen Auseinandersetzungen in den kommenden Wochen prägen.
Sicherheitspolitische Motive der USA
Doch warum verfolgt die US-Regierung dieses Ziel? Laut Reitz hat die Trump-Administration dabei vor allem sicherheitspolitische Interessen.
„Aus Sicht Washingtons engagiert sich Deutschland nicht ausreichend im Kampf gegen den Islamismus“, erklärt er. Die US-Regierung befürchtet eine Zunahme islamistischer Gewalt in Europa, die auch Auswirkungen auf die transatlantische Sicherheit haben könnte. Besonders nach dem jüngsten Anschlag in München hat dieses Thema neue Brisanz erhalten.
Die Forderung nach einer Neubewertung der Brandmauer dürfte die politische Debatte in Deutschland nachhaltig verändern. Wie die Union und insbesondere Friedrich Merz darauf reagieren, bleibt abzuwarten.
