Die Frage, ob ein Bundestag, dessen Mehrheit bereits abgewählt wurde, noch weitreichende finanzielle Entscheidungen treffen darf, insbesondere solche mit erheblicher Verschuldung, ist von grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung. Unabhängig von der politischen Bewertung einer konkreten Maßnahme sollte das Interesse an einer rechtlichen Klärung dieser Frage über Fraktions- und Parteigrenzen hinweg bestehen.
Verfassungsrechtlicher Klärungsbedarf
Die haushaltspolitische Gestaltungshoheit des Parlaments ergibt sich aus Art. 110 GG. Gleichzeitig setzt Art. 115 GG für eine Neuverschuldung enge verfassungsrechtliche Grenzen. Ein abgewählter Bundestag, der eine solche Entscheidung trifft, könnte im Spannungsverhältnis zu den demokratischen Grundprinzipien stehen, insbesondere zur Legitimation durch den Wählerwillen.
Da eine abstrakte Normenkontrolle nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG die Zustimmung von mindestens 158 Bundestagsabgeordneten erfordert, wäre die Einleitung eines solchen Verfahrens durchaus realistisch. Dabei geht es nicht darum, eine bestimmte politische Entscheidung zu torpedieren, sondern um die rechtsstaatliche Klärung, ob und in welchem Umfang ein abgewähltes Parlament noch haushaltspolitische Grundsatzentscheidungen treffen darf.
Überparteiliches Interesse an Rechtssicherheit
Jede demokratische Partei sollte ein Interesse daran haben, dass grundlegende Fragen der Verfassungsmäßigkeit in einem geordneten Verfahren geklärt werden. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts würde Klarheit für zukünftige Fälle schaffen und könnte verhindern, dass es bei vergleichbaren Konstellationen zu politisch und gesellschaftlich strittigen Debatten über die Legitimität solcher Beschlüsse kommt.
Es geht daher nicht um eine parteipolitische Auseinandersetzung, sondern um die verfassungsrechtliche Absicherung demokratischer Prozesse. Eine Normenkontrollklage wäre ein legitimer und sachgerechter Weg, um diese wichtige Rechtsfrage verbindlich zu klären.
