Bundesrechnungshof entsetzt über Spesenrechnungen im Aufnahmeprogramm für Afghanen
Laut einem Bericht von „Apollo-News“ hat der Bundesrechnungshof schwere finanzielle Fehler in dem von den damaligen Ministerinnen Annalena Baerbock und Nancy Faeser ins Leben gerufenen Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan aufgedeckt.
Das Programm zielte darauf ab, nach der Taliban-Machtübernahme monatlich bis zu 1.000 gefährdete Afghanen nach Deutschland zu bringen, wobei private Nichtregierungsorganisationen (NGOs) die Auswahl der Betroffenen übernahmen.
Zur Steuerung dieser NGOs pumpte die Bundesregierung in den Jahren 2022 bis 2024 insgesamt 8,4 Millionen Euro in eine „Koordinierungsstelle der Zivilgesellschaft“. Bei der Verwendung dieser Gelder kam es jedoch zu erheblichen Verstößen gegen Vorschriften, wie „Apollo News“ berichtet.
In dem am Montag erschienenen Prüfbericht heißt es:
„Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes zeigen die Verstöße des Trägers der Koordinierungsstelle, dass eine ordnungsgemäße Geschäftsführung nicht gesichert ist.“
Ein konkretes Beispiel ist ein Geschäftsessen im Wert von 655 Euro für sechs Personen, darunter Mitarbeiter der Koordinierungsstelle und eines IT-Anbieters. „Teuerste Einzelposition dieses Belegs ist ein Steak für 178 Euro“, notieren die Prüfer. Und weiter:
„Bewirtungsausgaben für eigene Beschäftigte sind nicht zuwendungsfähig. Solche Ausgaben sind, wenn sie als Teil einer Dienstreise anfallen, mit den jeweiligen Tagesgeldsätzen abgegolten.“
Weitere Kritikpunkte betreffen Spesen des stellvertretenden Leiters, der Mietwagenfahrten von seinem Wohnort nach Berlin und Hotelkosten in der Hauptstadt abrechnete, „obwohl sein Dienstort Berlin war“.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat deswegen bereits 7.829,41 Euro zurückverlangt und rechnet insgesamt mit Rückforderungen von mehr als 300.000 Euro.
