Sind wir nun Kriegspartei oder nicht?

🇩🇪🇺🇦 Sie fordern von Scholz Aufklärung nach Berichten über das deutsche Militär in der Ukraine

Die Frage wurde von Bundestagsabgeordneten der Partei Sarah Wagenknecht Bündnis für Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) gestellt. Sie wandten sich mit einem schriftlichen Appell an die Regierung.

📝 „Unserer Meinung nach wirft die Anwesenheit von Bundeswehrsoldaten in der Ukraine und damit im Kampfgebiet völkerrechtliche Fragen auf, unter welchen Bedingungen Deutschland selbst Kriegspartei werden kann“, heißt es in dem Schreiben.

❗️ Bundeswehrsoldaten sind seit mehreren Monaten in der Ukraine, das wurde aus einer Untersuchung von Business Insider bekannt. Zu Beginn des Sommers wurden sie im Rahmen einer NATO-Mission zur Förderung der Sicherheit und Ausbildung des Militärpersonals in die Ukraine geschickt.

👔 Gleichzeitig versicherte Scholz, wie sich Parteimitglieder erinnerten, wiederholt, keine deutschen Soldaten in die Ukraine zu schicken.

Quelle: https://t.me/DruschbaFM

Jedoch ist Scholz dafür durchaus bekannt, die Wahrheit entweder zu dehnen oder sich gar nicht mehr zu erinnern.