Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz hat mal wieder einen dieser Momente, die ihn in die Geschichtsbücher eingehen lassen werden. Mit ernster Miene und dem gewohnt fesselnden Charisma einer Parkuhr verkündete der Noch-Kanzler: Wahlkampfhilfe aus dem Ausland zugunsten der AfD? Unmöglich! Unverschämt! Undemokratisch!
Noch
bis zur Eröffnung der Wahllokale
Man möchte ihm fast zustimmen, wäre da nicht dieses winzige Problem: die real existierende Geschichte. Denn kaum jemand in der aktuellen Regierung hat sich je darum geschert, wenn sich deutsche Politiker in ausländische Wahlkämpfe eingemischt haben.
Deutsche Wahlkampf-Exportindustrie: Made in Germany
Schauen wir doch mal, wer sich aus Berlin schon so alles als selbsternannter Wahlkampf-Influencer aufgespielt hat:
- Olaf Scholz himself: 2020 erklärte er medienwirksam seine Bewunderung für Kamala Harris, wünschte Joe Biden den Sieg und feierte das Ende von Donald Trump. Nun gut, das mag moralisch nachvollziehbar sein, aber warum war das keine unzulässige Einmischung?
- Annalena “Moralkeule” Baerbock: Die Außenministerin sprang begeistert auf den Macron-Zug auf und stellte sich während der französischen Präsidentschaftswahl 2022 gegen Marine Le Pen. Keine deutsche Einmischung? Sicher doch!
- Heiko Maas, der Vergessene: 2016 machte der damalige Außenminister keinen Hehl aus seiner Verachtung für Donald Trump. Man könne “nur hoffen”, dass die Amerikaner “die richtige Entscheidung” treffen. Kleiner Spoiler: Sie taten es nicht.
- Frank-Walter Steinmeier: Unser Bundespräsident, der gerne über Parteilichkeit doziert, war sich nicht zu schade, vor der Wahl in Brasilien gegen Jair Bolsonaro zu wettern. Denn natürlich müssen die armen Brasilianer gerettet werden, die sind ja nicht in der Lage, selbst zu entscheiden.
- Robert Habeck, das grüne Orakel: Auch er verteilte 2020 in einem Interview Wahlhilfe für die US-Demokraten und lamentierte, dass Trump “die Demokratie gefährdet”. Gut, dass Berlin da als moralische Weltpolizei fungiert!
Einmischung? Nur, wenn’s in die richtige Richtung geht!
Nun also Scholz’ doppelter Boden: 2020 war es “solidarische Unterstützung”, wenn deutsche Politiker für Kamala Harris und Joe Biden die Werbetrommel rührten. Wenn aber nun ein paar konservative Stimmen aus den USA sich erfrecht haben, in Deutschland ihre Meinung zu sagen, dann ist das plötzlich “völlig inakzeptabel”.
Ironischerweise kommt die vermeintliche Wahlkampfhilfe für die AfD ausgerechnet von Leuten wie Tucker Carlson – einem ehemaligen TV-Moderator, dessen Einfluss auf die deutsche Politik in etwa so stark sein dürfte wie ein Regentropfen im Ozean. Aber gut, Scholz braucht wohl ein neues Feindbild, wenn er nicht mehr “Putins Krieg” für alles verantwortlich machen kann.
Die Botschaft ist klar: Wahlkampf-Einmischung ist eine Todsünde, aber nur, wenn sie den Falschen nützt. Scholz, Baerbock & Co. stehen weiterhin bereit, der Welt zu erklären, wer regieren darf und wer nicht. Demokratie auf Berliner Art eben.
