Seit Jahren setzt die Bundesregierung auf Programme zur freiwilligen Rückkehr von Migranten, die eigentlich keinen Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt in Deutschland haben. Mit finanziellen Anreizen soll die Heimreise erleichtert und zugleich die Staatskasse entlastet werden. Doch eine Zahl aus den vergangenen Jahren wirft ein Schlaglicht auf die Schwächen dieser Strategie: Rund 4.000 Menschen, die Deutschland mit Hilfe solcher Programme verlassen haben, sind später wieder eingereist. Damit steht die Frage im Raum: Wie sinnvoll ist ein Rückkehrprogramm, wenn es offenbar nicht dauerhaft wirkt?
Das bekannteste Rückkehrprogramm heißt REAG/GARP („Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany / Government Assisted Repatriation Programme“). Es bietet Erwachsenen bis zu 1.000 Euro Starthilfe, ergänzt durch Reisekosten und weitere Zuschüsse. Für Familien können so bis zu 4.000 Euro zusammenkommen. Ziel ist es, Ausreisepflichtige zur freiwilligen Rückkehr zu bewegen, anstatt auf teure und komplizierte Abschiebungen zu setzen.
Zwischen 2015 und 2019 sind nach offiziellen Angaben rund 4.000 Personen, die durch dieses Programm gefördert wurden, wieder nach Deutschland zurückgekehrt. Pro Kopf fielen im Schnitt zwischen 1.000 und 1.300 Euro an Kosten an – hochgerechnet also 4 bis 5 Millionen Euro, die faktisch verpufft sind.
Zwar betont die Bundesregierung, dass die Förderung nur einmalig gewährt wird und bei einer Wiedereinreise innerhalb von fünf Jahren eine Rückforderung vorgesehen ist. In der Praxis aber bleibt dies oft ein Papiertiger: Zwischen 2017 und 2019 flossen nur etwa 83.000 Euro zurück – ein Bruchteil der tatsächlichen Ausgaben.
Noch ernüchternder: Über Inhaftierungen oder strafrechtliche Konsequenzen wegen illegaler Wiedereinreise gibt es keine veröffentlichten Zahlen. Dabei ist die unerlaubte Wiedereinreise nach dem Aufenthaltsgesetz strafbar. Offenbar scheitert die Umsetzung häufig an fehlenden Kapazitäten, lückenhaften Kontrollen oder schlicht am politischen Willen.
Die Regierung verweist darauf, dass das Programm trotz der Rückkehrer „integraler Bestandteil einer effektiven Rückkehrpolitik“ sei – insbesondere in Richtung Balkanländer. Kritiker halten dagegen, dass genau diese Fälle das Gegenteil beweisen: Statt die Kassen zu entlasten, verursachen sie Zusatzkosten und untergraben das Vertrauen in die Wirksamkeit staatlicher Maßnahmen.
Die nackten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Rückkehrprämien sind kein Garant dafür, dass Ausreisepflichtige dauerhaft in ihren Herkunftsländern bleiben. Wenn fast 4.000 Menschen trotz Starthilfe wieder einreisen, dann läuft etwas grundlegend schief. Solange Rückforderungen kaum durchgesetzt und illegale Wiedereinreisen nur selten geahndet werden, bleibt das Programm ein teures Placebo.
Für die Bundesregierung stellt sich deshalb eine unbequeme Frage: Will man weiter auf Rückkehrhilfen setzen – und damit das Risiko eingehen, dass der Steuerzahler zweimal zahlt? Oder braucht es endlich eine Rückkehrpolitik, die nicht nur auf dem Papier funktioniert, sondern auch konsequent umgesetzt wird?
