Und wieder einmal die SPD.
Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) hat offenbar beschlossen, die Axt an das Grundgesetz zu legen. Künftig sollen AfD-Mitglieder pauschal vom Staatsdienst ausgeschlossen werden. Kein Witz. Kein Satirebeitrag. Kein Versehen. Sondern bitterer Ernst.
Willkommen in der Ära der neuen politischen Säuberung – diesmal im Namen der “Demokratie”.
1. Wie will er das überhaupt überprüfen – oder gibt’s bald politische Gesinnungstests?
Wird künftig bei jeder Bewerbung zum Beamtenlaufbahn gefragt:
„Waren oder sind Sie Mitglied in einer zugelassenen Oppositionspartei?“
Oder gibt’s demnächst einen digitalen Pranger, auf dem „unerwünschte Parteibücher“ gelistet sind?
Was Ebling da vorschlägt, ist nicht nur rechtlich fragwürdig – es ist ein direkter Angriff auf den Gedanken der politischen Pluralität. Das Bundesverfassungsgericht hat die AfD nicht verboten. Punkt. Solange das so ist, darf niemand allein wegen einer Parteimitgliedschaft diskriminiert oder aus dem Staatsdienst ausgeschlossen werden.
Was kommt als Nächstes? Berufsverbot für Linke, Konservative oder Christen?
2. Der neue Gesinnungsstaat – jetzt mit Beamtenfilter
Ebling tut so, als hätte er den Anstand auf seiner Seite – dabei trampelt er mit Anlauf auf Grundrechten herum. Wer Menschen wegen ihrer gesetzlich erlaubten politischen Gesinnung aus dem öffentlichen Dienst ausschließen will, der hat offenbar ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie.
Wir erinnern uns: Nicht die AfD hat Berufsverbote erfunden. Das waren die, die jetzt wieder damit anfangen.
Die Frage lautet: Wie wehrhaft ist eine Demokratie, die Andersdenkende aus dem System jagt?
Und noch wichtiger: Wer entscheidet morgen, wer „die Falschen“ sind?
3. Diskriminierung – das hat sich ja historisch richtig bewährt, oder?
Es gab Zeiten in Deutschland, da wurden Menschen aus dem Schuldienst entlassen, weil sie die „falsche“ Partei unterstützten. Man nannte das später Unrecht – heute verkauft man es als Fortschritt.
Der Unterschied: Früher war es „links“ gefährlich, heute reicht „rechts“ als Stempel – egal, ob jemand nur Mitglied ist oder sich sonst nichts hat zuschulden kommen lassen.
Wer so mit Grundrechten umgeht, sollte besser keine Vorträge über Demokratie und Menschenwürde halten.
Oder noch besser: sein Amt überdenken.
4. Was ist mit Wehrdienst, Herr Ebling? Müssen AfD-Mitglieder dann im Kartoffelkeller bleiben?
Wie stellen sich unsere Demokratie-Feinschmecker das beim neuen „Wehrdienst light“ vor?
AfD-Mitglieder raus – aber Hauptsache Genderseminar über toxische Männlichkeit in der Kaserne?
Oder darf man dann zwar für Deutschland kämpfen – aber bloß nicht als Beamter zurückkommen?
Die Wahrheit ist: Diese neue Repressionslogik macht den Staat nicht sicherer, sondern unglaubwürdig. Wer sich Freiheit nur für Gleichgesinnte wünscht, hat die Demokratie nicht verstanden – oder will sie gar nicht.
Fazit: Der gefährlichste Extremismus ist manchmal der, der sich selbst für die Mitte hält.
Wer politische Gegner mundtot macht, vom Arbeitsleben ausschließt und unter Generalverdacht stellt, hat nicht den Rechtsstaat verteidigt, sondern ihn demontiert.
Ob SPD, CDU oder grüne Moralfront: Wer Gesinnung zum Maßstab staatlicher Teilhabe macht, stellt sich auf eine Stufe mit genau jenen autoritären Regimen, gegen die wir uns angeblich immunisieren wollen.
Ein Satz zum Mitnehmen, Herr Ebling:
Wer Demokratie will, muss auch ertragen, dass Menschen anderer Meinung am Schalter sitzen. Es sei denn, er will gar keine Demokratie mehr.
